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Thema: Schadensersatzverzichts-Dienstbarkeit

  1. #1
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    Schadensersatzverzichts-Dienstbarkeit

    Hallo zusammen,

    mein Notar wünscht die Eintragung einer Schadensersatzverzichts-Grunddienstbarkeit folgenden Inhalts:
    "Der jeweilge Eigentümer des dienenden Grdst. Flst. 1 verzichtet gegenüber dem jeweilgen Eigentümer des herrschenden Grdst. Flst. 2 auf Schadensersatzansprüche gegen den jew. Eigentümer der FlNr. 2, wenn aus IRGENDEINEM GRUNDE, insbesondere durch Wasser und/oder Abwasser Schäden am Bauwerk des dienenden Grundstücks entstehen, die zum Inhalt des Eigentums gehören."

    M.E. ist ist die Formulierung der Dienstbarkeit nicht aureichend bestimmt ("aus irgendeinem Grunde").
    Rechtsprechung findet sich hierzu kaum.
    Ein irgendwie gearteter Duldungsanpruch soll mit der Dienstbarkeit nicht gesichert werden, nur der Verzicht auf Schadensersatzansprüche.

    Würdet ihr die Dienstbarkeit wie beantragt eingetragen?

  2. #2
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Ausreichend bestimmt ist sie schon - "Alles" ist eben alles.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

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