Pfüb Auszahlungsanspruch gegen die Zahlstelle Justiz

Der Beschluss des Schöffengerichts müsste ein Verlängerungsbeschluss nach § 111i Abs. 3 StPO sein. Der Auszahlungsanspruch wäre der des Verurteilten gegen den Staat, der dann eintritt, wenn er den Geschädigten aus sonstigen Mitteln befriedigt, § 111i Abs. 7 StPO.

Falls der Direktor des Hinterlegungsgerichts der richtige Verantwortliche für die Hinterlegungskasse ist (das wäre wohl nach Landesrecht zu beurteilen) könnte man m.E. diesen PfÜB für einen bedingten Anspruch (dessen Bedingung voraussichtlich nie eintritt) erlassen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Die Anordnungen und Verwaltungsvorschriften über die Vertretung der einzelnen Länder als Drittschuldner bei der Zustellung von Pfändungen ist als Anhang 9 bis 24 im Stöber „Forderungspfändung“ abgedruckt.

Das Land NRW z.B. wird bei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen (z.B. nach § 309 AO, § 40 VwVGNW) und Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 ZPO) sowie bei Abgabe von Erklärungen nach § 840 ZPO oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 316 AO, § 45 VwVGNW) als Drittschuldner vertreten bei der Pfändung und Abtretung
1. von den Bezügen der Richter-, Beamtenschaft, der Rechtspraktikanten, Beschäftigten (einschließlich AZUBI und Praktikanten) Versorgungs- und Unterstützungsempfänger, soweit für die Zahlbarmachung das Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig ist,
durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung,
2. eines Anspruchs auf Auszahlung hinterlegten Geldes oder auf Herausgabe hinterlegter Sachen
durch die Hinterlegungsstelle,
3. sonstige Ansprüche
durch die Leitung der Behörde, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat, und zwar auch nach dieser Anordnung.