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Thema: Auflassung einer Erbengemeinschaft zur Vermächtniserfüllung

  1. #1
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    Auflassung einer Erbengemeinschaft zur Vermächtniserfüllung

    Ein Hallo in die Runde...
    folgenden Fall möchte ich gerne vorstellen:

    Mir liegt der Antrag auf Umschreibung des Eigentums von einer Erbengemeinschaft auf A vor. Eingereicht werden zwei Urkunden.
    Die Erbengemeinschaft besteht aus A, B, C, D und E. Im Rahmen der Vermächtniserfüllung soll der zum Nachlass gehörende ½ Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum dem Miterben A übertragen werden.

    Bei der Beurkundung 1 tritt der Miterbe E nicht auf! Vielmehr heißt es wie folgt:
    “…..E hat mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, die heutige Urkunde zu unterzeichnen und an der Vermächtniserfüllung mitzuwirken….“
    Die Auflassung lautet dann:
    „Einig über den Eigentumsübergang bewilligen und beantragen die Erschienenen die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch“

    Im gerichtlichen Vergleich verpflichtet sich letztlich E die Auflassungserklärung beurkunden zu lassen.

    Bei der Beurkundung 2 treten E und A auf. Es wird die Auflassung wie folgt erklärt:
    „In Erfüllung der von mir (E) ..... übernommenen Verpflichtung… erkläre ich die Auflassung bezüglich meines ½ Miteigentumsanteils …. eingetragen im Wohnungsgrundbuch von …..
    E und A sind sich über den Eigentumswechsel einig und bewilligen und beantragen die Umschreibung im Grundbuch“

    Abgesehen von der unglücklichen Formulierung des Auflassungsgegenstands... genügt die getrennte Beurkundung der Auflassungen auf Veräußererseite dem Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit?
    Oder kann die Erklärung des E in Urkunde 2 als Genehmigung gemäß § 185 Abs 2 BGB gewertet werden?

    Für eure Meinungen wäre ich dankbar.

  2. #2
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    Ich habe schon meine Antwort gefunden:
    OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2012 - 4 W 161/12; hiernach bedarf es bei der Auflassung nicht der vollständigen Anwesenheit von mehreren auf der gleichen Seite Berechtigten.

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    So auch Meikel, 10. Aufl., Rn. 64 zu § 20:
    "So genügt es deshalb zB, wenn Miterben in mehreren Urkunden die Auflassung eines Nachlassgrundstückes nacheinander erklären, aber jeweils bei gleichzeitiger Anwesenheit des Erwerbers und dessen Entgegennahme."
    Life is short... eat dessert first!

  4. #4
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    Und wo war da jetzt ein Problem?

    Es genügt, den Wortlaut des § 925 BGB zu Rate zu ziehen.

  5. #5
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    Oh, ja, danke Mola!

    Klar Cromwell, § 925 BGB....gleichzeitige Anwesenheit DES Veräußerers (hier Erbengemeinschaft) und des Erwerbers... das war mein Problem!
    Hat sich doch erledigt!

    Dank euch!

  6. #6
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    Einen hätte ich noch

    KEHE/Munzig 6. Auflage GBO § 20 Rn 98 m.w.N.

  7. #7
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    Leider muss vieles, das selbstverständlich ist, in Kommentaren breitgetreten werden, weil es eben nicht für alle selbstverständlich ist. Insoweit trägt der Tsunami des rechtlichen Unwissens unbotmäßig zur Aufblähung rechtlicher Kommentierungen bei.

  8. #8
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    Breittreten ist aber auch hier nicht so selten. Und gar so einfach läßt sich das dem Gesetzestext nun auch wieder nicht entnehmen.

    Palandt/Bassenge 75. Auflage BGB § 925 Rn 4 m.w.N.

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