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Thema: Zweck der MiZi-Mitteilung an Steuerkasse der Gemeinde?

  1. #1
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Zweck der MiZi-Mitteilung an Steuerkasse der Gemeinde?

    Nach IX/3 Abs. 3 Ziff. 11 MiZi ist bei Eröffnung auch eine Mitteilung an die Steuerkasse der Gemeinde vorzunehmen.

    Da hier auch einige im kommunalen Bereich tätige Vollstrecker vertreten sind: Welche Forderungen werden darauf üblicherweise durch eine Gemeinde/Stadt angemeldet?

    Ich frage vor dem Hintergrund, dass "Steuerkasse der Gemeinde" bei Stadtstaaten generell nicht ganz in den Behördenaufbau passt und die Gebührenerhebung unabhängig von der Stadtstaaten-Situation auch aus der Kernverwaltung ausgelagert sein kann. Hier werden zum Beispiel die Abfallgebühren durch einen Eigenbetrieb festgesetzt und erhoben.

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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  3. #3
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