Zweck der MiZi-Mitteilung an Steuerkasse der Gemeinde?

  • Nach IX/3 Abs. 3 Ziff. 11 MiZi ist bei Eröffnung auch eine Mitteilung an die Steuerkasse der Gemeinde vorzunehmen.

    Da hier auch einige im kommunalen Bereich tätige Vollstrecker vertreten sind: Welche Forderungen werden darauf üblicherweise durch eine Gemeinde/Stadt angemeldet?

    Ich frage vor dem Hintergrund, dass "Steuerkasse der Gemeinde" bei Stadtstaaten generell nicht ganz in den Behördenaufbau passt und die Gebührenerhebung unabhängig von der Stadtstaaten-Situation auch aus der Kernverwaltung ausgelagert sein kann. Hier werden zum Beispiel die Abfallgebühren durch einen Eigenbetrieb festgesetzt und erhoben.

  • Gewerbesteuer !

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!