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Thema: öffentliche Last: Gebühren Zweckverband Wasser/Abwasser

  1. #1
    User Avatar von Tigerauge
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    öffentliche Last: Gebühren Zweckverband Wasser/Abwasser

    Ich habe einen Antrag des Zweckverbands auf Eintragung einer Zwasi. Um mir die Zwv. zu sparen habe ich dort angerufen und gebeten, das entsprechende Kreuz auf den Antrag zu ergänzen, dass die Hyp. aufschiebend bedingt für den Fall des Wegfalls des Vorrechts aus § 10 I 3 ZVG sein soll, zu ergänzen.

    Jetzt kommt der Anruf bei meiner Kollegin zur generellen "Aufklärung": Beiträge des Zweckverbands seien öffentliche Lasten mit Vorrang bei der ZVG, Gbühren jedoch nicht.

    Was meint die Fachwelt?
    Für den Optimisten ist das Leben kein Problem, sondern bereits die Lösung.
    Marcel Pagnol

  2. #2
    Gehört zum Inventar Avatar von fossil75
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    Es kommt auf´s Bundesland an.
    In manchen Bundesländern ruhen verbrauchsabhängige Gebühren als öffentliche Lasten auf dem Grundstück.
    Das ist in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geregelt.

  3. #3
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    Hier sollte mal definiert werden, was genau mit "Beiträgen", "öffentliche Last" und "Gebühren" gemeint sein soll.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  4. #4
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Da wird man wohl sehr genau schauen müssen, welches Bundesland hier maßgeblich ist, vergl. nur IX ZR 24/09, LSA, V ZB 175/09, NRW.

    Komplizierter wird es auch noch durch die Entscheidung des BGH vom 30.03.2012, V ZB 185/11:

    Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat.


    Ich finde noch:
    In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ruhen nicht nur Beiträge, sondern auch grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Lasten auf dem jeweiligen Grundstück. Voraussetzung hierfür ist, dass die im KAG enthaltende Ermächtigungsgrundlage in der kommunalen Satzung umgesetzt wird.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  5. #5
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Beziehungsweise in den Zweckverbandssatzungen.

    Bei Abfallgebühren gilt übrigens das gleiche.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #6
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    Es handelt sich um Thüringen. Das ThürKAG sagt:

    § 1

    Geltungsbereich

    (1) Die Gemeinden und Landkreise (Kommunen) sind berechtigt, aufgrund dieses Gesetzes kommunale Abgaben zu erheben, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird.
    (2) Abgaben sind Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstige Abgaben.

    § 10

    Gebühren

    Die Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts können für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) und für die Nutzung ihrer Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben.


    Demnach wäre hier gar keine Unterscheidung zu treffen. Zu Definition öffentliche Last steht allerdings nichts direkt drin, daher habe ich Restzweifel.

    Meiner Kollegin zu Folge, die in einem gleichen Fall betroffen ist, handele es sich bei den Gebühren um Anschlussgebühren , die Beiträge seien verbrauchsabhängig.
    Aus eigenem Wissen stimmt das aber nicht. In meinem Bescheid sind Grundgebühren und Beiträge zusammen aufgeführt. Da wird man sich wohl die Satzung schicken lassen müssen. Was das Ersuchen betrifft, muss man andererseits eh auf die Versicherung vertrauen, dass die Beträge stimmen. Ich kann nicht ersehen, welche Art Abgaben darin enthalten sind.
    Für den Optimisten ist das Leben kein Problem, sondern bereits die Lösung.
    Marcel Pagnol

  7. #7
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    DAs KAG eröffnet nur die Möglichkeit, dass diese Beiträge als Grundstückslast gelten.
    Maßgeblich ist einzig die Satzung. Daher: Nachschauen.
    "Ändere die Welt, sie braucht es."
    Brecht

    "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"
    K. Schiller

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