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Thema: Antrag Festsetzung Mandant gg. RA

  1. #1
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    Antrag Festsetzung Mandant gg. RA

    Hallo zusammen,

    in einer meiner querulatorischen Akten beantragt nun der Mandant Festsetzung gegenüber seinem Anwalt, da er sich gg. eine Festsetzungsantrag gem. § 11 gewehrt hat und verlangt nun die Erstattung der Kopiekosten, die ihm hierfür angefallen sind.

    Bevor ich mich nun auf ganz dünnes Eis bewege wollte ich mich mal schlau machen...leider finde ich in den Kommentaren nichts und nur aufgrund "Bauchgefühl" zu sagen "das geht nicht" ist in dieser Sache wohl eher schlecht.

    Hat jmd. von euch eine Idee wie man dies begründen könnte????

  2. #2
    Gehört zum Inventar Avatar von DeliriumDriver
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    § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG?
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  3. #3
    Club 3.000
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  4. #4
    Interessierter Avatar von BGB 1300
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    Es bedarf im Verfahren nach RVG 11 keiner Kostenentscheidung und eine Kostenerstattung findet nicht statt (siehe von Eicken u.a.: Die Kostenfestsetzung, 21. Aufl. I 43).

    Wenn also der Beschluss nach RVG 11 wegen der Einwendung nicht ergangen ist, hat der Einwendende trotzdem keinen Erstattungsanspruch.

  5. #5
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Zitat Zitat von BGB 1300 Beitrag anzeigen
    Es bedarf im Verfahren nach RVG 11 keiner Kostenentscheidung und eine Kostenerstattung findet nicht statt (siehe von Eicken u.a.: Die Kostenfestsetzung, 21. Aufl. I 43).

    Wenn also der Beschluss nach RVG 11 wegen der Einwendung nicht ergangen ist, hat der Einwendende trotzdem keinen Erstattungsanspruch.

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