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Thema: Zweitinsolvenzverfahren über freigegebenes Sondervermögen

  1. #1
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    Zweitinsolvenzverfahren über freigegebenes Sondervermögen

    Hallo,
    ich hab hier mal ein Problem, zu dem ich nichts finde. Schuldnerin ist selbständig tätig. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Selbständigkeit gem. § 35II InsO freigegeben.
    Jetzt habe ich ein neues Insolvenzverfahren über "das nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebene Sondervermögen Geschäftsbetrieb", auf Fremdantrag eröffnet, auf dem Tisch. Masse ist laut Gutachten vorhanden. Nach Eröffnung hat auch dieser Insolvenzverwalter mit jetzt mitgeteilt, dass er nach § 35 II freigegeben habe.
    M. E. geht das aber gar nicht, weil ich ja als Schuldner das Sondervermögen habe und nicht die ursprüngliche Schuldnerin. Diese hat zwischenzeitlich RSB beantragt, was demnach genauso unsinnig ist.
    Gibt es hier Erkenntnisse, was dieses Zweitverfahren ist? Ist das noch mein eigentlicher Schuldner nur mit eingeschränkter Haftungsmasse? Oder ist das nicht vielmehr der abstrakte Geschäftsbetrieb als Schuldner?

    Grüße, Taste

  2. #2
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    Zitat Zitat von Taste Beitrag anzeigen
    M. E. geht das aber gar nicht, weil ich ja als Schuldner das Sondervermögen habe und nicht die ursprüngliche Schuldnerin

    Hast Du als Schuldner das Sondervermögen oder hast Du als Schuldner den Schuldner, mit der beschränkten Haftung auf das Sondervermögen, analog der Entscheidung des BGH vom 15.03.2004, II ZR 247/01?
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  3. #3
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    Mein Rubrum lautet "XY (Name Schuldnerin), nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenes Sondervermögen Geschäftsbetrieb". Das bedeutet für mich, ich hab das abstrakte Sondervermögen.

  4. #4
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    Wenn man ein abstraktes Sondervermögen hat, dann wäre für § 35 II InsO kein Raum.

    Stellt sich bloß die Frage, was passiert mit dem Sondervermögen, wie grenzt man es ab? Gibt es hier einen Neuerwerb?
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