Gem. den §§ 23 I 1 RVG, 52 I GKG, 197 a I 1 Halbs. 1 SGG wird das Honorar in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten wegen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nach dem Gegenstandswert berechnet. Einschlägig ist vorgerichtlich Nr. 2300 VV im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens, im Falle eines Widerspruchsverfahrens fällt wegen § 17 Nr. 1 a RVG die Nr. 2300 VV ein weiteres Mal an.

Die Behörde B fordert mit Bescheid vom Unternehmer U (100 Beschäftigte) Sozialversicherungsbeiträge incl. Säumniszuschlägen für angeblich in den Jahren x bis y nicht angemeldete 12 Beschäftigte in Höhe von 120.000,00 € nach. Dem Widerspruch des U hiergegen gab die Behörde statt - die 12 Beschäftigten waren in den betreffenden Jahren für U nicht mehr tätig, weshalb sie logischerweise auch nicht mehr gemeldet waren.

Die Behörde muss nun die o. g. RA-Kosten bezahlen. Berechnen sich die aus 120.000,00 € oder abzüglich 15.000,00 € Säumniszuschlägen aus 105.000,00 €?

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Anm. vom 19.05.2017, 16.15 Uhr:

Die Säumniszuschläge werden eingerechnet.

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016, Az: L 11 R 5055/15 B, in: BeckRS 2016, 69190

"In Anwendung dieser Grundsätze ist der Streitwert auf 26.679,76 € festzusetzen. Mit Ausführungsbescheid vom 04.12.2012 berechnete die Beklagte die noch streitige Beitragsforderung auf insgesamt 26.679,76 € inklusive 3.553 € Säumniszuschläge. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 14.11.2012 belief sich die streitige Nachforderung daher auf insgesamt 26.679,76 €."