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Thema: Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr

  1. #1
    User Avatar von Nicolus
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    Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr

    Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Gesetz zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs zugestimmt.
    Das Gesetz sieht u. a. neue notarielle Prüf- und Einrichtungspflichten im Grundbuch- und Registerverkehr vor.

    Neuerungen ergeben sich auch für den Grundbuchverkehr. Nach § 15 Abs. 3 S. 1 GBO sind die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen vor ihrer Einreichung für das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Erklärung von einer öffentlichen Behörde abgegeben wird (§ 15 Abs. 3 S. 2 GBO).


    Artikel 5
    Änderung der Grundbuchordnung

    Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt
    geändert:
    1. Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    „(3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen sind vor ihrer Einreichung für das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. Dies gilt nicht, wenn die Erklärung von einer öffentlichen Behörde abgegeben wird.“





    Wichtige Hinweise für die Auslegung des Gesetzes lassen sich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung entnehmen (BT-Drucks. 18/10607), der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags (BT-Ausschussdrucks. 18/11636) sowie der Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drucks. 602/16(B)).
    Die Materialien können abgerufen werden unter
    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba...772/77249.html

  2. #2
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    Irgendwann werden sie das Grundbuchrecht noch völlig runinieren - falls sie es nicht bereits getan haben.

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Und natürlich hat dies durch die Notare kostenfrei zu erfolgen:
    Da die Prüfung im öffentlichen Interesse für das Registergericht erfolgt, soll neben der Beglaubigungsgebühr keine zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Registeranmeldung oder Grundbucherklärung durch den Notar entstehen.
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  4. #4
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    Jaaaaaahaaa, aber wenn eben irgendwann mal die Antragstellung in Form eines freigabefähigen Datensatzes kommt, dann muss der natüüüüüüüüüüüührlich "eintragungsfähig" sein, also Inhalt haben der in die Datenbankfelder passt, ob das rechtlich auch "eintragungsfähig" ist das wird nach wie üblich verschiedentlich gesehen

    Dass man Behördenmitarbeitern sowas allerdings nicht zutraut oder sollte man besser sagen zumutet spricht für sich.

  5. #5
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Zitat Zitat von Nicolus Beitrag anzeigen
    Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Gesetz zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs zugestimmt.Das Gesetz sieht u. a. neue notarielle Prüf- und Einrichtungspflichten im Grundbuch- und Registerverkehr vor......
    Wenn man schon aus der Mitteilung des DNotI vom 31.05.2017
    http://www.dnoti.de/informationen/in...19?mode=detail

    zitiert, dann sollte mE auch die Quelle angegeben werden

    Auf die Neuregelung habe ich am 28.03.2017
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1104881
    hingewiesen.

    Die Neuregelungen treten erst am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Gesetz ist bislang (Stand BGBl. I 2017 Nr. 32 vom 01.06.2017) noch nicht veröffentlicht.
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  6. #6
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von leviathan Beitrag anzeigen
    Jaaaaaahaaa, aber wenn eben irgendwann mal die Antragstellung in Form eines freigabefähigen Datensatzes kommt, dann muss der natüüüüüüüüüüüührlich "eintragungsfähig" sein, also Inhalt haben der in die Datenbankfelder passt, ob das rechtlich auch "eintragungsfähig" ist das wird nach wie üblich verschiedentlich gesehen

    Dass man Behördenmitarbeitern sowas allerdings nicht zutraut oder sollte man besser sagen zumutet spricht für sich.
    Da wähle ich dann mal für alles, was sich die Justizverwaltung nicht ausdenken konnte, wieder "Sonstiger Anmeldefall" (wie jetzt schon im HR, wo es nach wie vor keinen Fall "Einreichung einer Gesellschafterliste" gibt, obwohl dies ständig vorkommt).
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  7. #7
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    Hier in Hessen werden noch oft Grundschulden ohne Vollstreckbarkeit bestellt und die Unterschrift nur beim Ortsgericht öffentlich beglaubigt. Die Urkunde reicht dann der Eigentümer selbst beim Grundbuchamt ein, ein Notar kriegt das nie zu Gesicht.

    Soll das dann künftig nicht mehr gehen?

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  8. #8
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    Vermutlich wird diese Möglichkeit (zunächst) bestehen bleiben, dürfte aber meiner Einschätzung nach zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führen, wenn statt einer "geprüften" elektronischen Urkunde eine herkömmliche Papierurkunde eingereicht wird, die dann im GBA zunächst digitalisiert werden muss und zusätzlich die Meta-Daten quasi "von Hand" generiert werden müssen.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  9. #9
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen

    Auf die Neuregelung habe ich am 28.03.2017
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1104881
    hingewiesen.

    Die Neuregelungen treten erst am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Gesetz ist bislang (Stand BGBl. I 2017 Nr. 32 vom 01.06.2017) noch nicht veröffentlicht.
    Das Gesetz ist heute, 08.06.2017, im BGBl. I 2017 Nr. 33 auf den Seiten 1396 ff. veröffentlicht worden
    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1396.pdf%27%5D__1496915069538

    § 151 GBO neu lautet: Für Erklärungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 GBO keine Anwendung.
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  10. #10
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Zitat Zitat von Bukowski Beitrag anzeigen
    Hier in Hessen werden noch oft Grundschulden ohne Vollstreckbarkeit bestellt und die Unterschrift nur beim Ortsgericht öffentlich beglaubigt. Die Urkunde reicht dann der Eigentümer selbst beim Grundbuchamt ein, ein Notar kriegt das nie zu Gesicht.

    Soll das dann künftig nicht mehr gehen?
    s. die Neuregelung (§ 143 Absatz 4 GBO neu)
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  11. #11
    Club 1.000 Avatar von Tyrael
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    Zitat Zitat von Nicolus Beitrag anzeigen
    1. Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen sind vor ihrer Einreichung für das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. Dies gilt nicht, wenn die Erklärung von einer öffentlichen Behörde abgegeben wird.“
    Und das bringt mir jetzt genau was???
    Chuck Norris hat Gallien erobert. Ganz Gallien? Ja, ganz Gallien.

  12. #12
    Gehört zum Inventar Avatar von Bee
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    Nach der Gesetzesbegründung bringt das folgendes:
    "Die Einbindung des Notars trägt damit im Ergebnis nicht nur zur materiellen Richtigkeit der Eintragung bei, sondern senkt auch die Anzahl der zu beanstandenden Anträge erheblich. Dadurch werden Grundbuchämter (...) signifikant entlastet und das (...) Verfahren erheblich beschleunigt.

    Aber weiter unten:
    "Entsprechend den obigen Ausführungen zu dem neuen § 378 Abs. 3 FamFG ist eine Einschränkung der Prüfungskompetenzen oder Prüfungspflichten des Grundbuchamtes damit nicht verbunden. Insbesondere bindet eine Vorprüfung des Notars das Grundbuchamt nicht."
    Was bringt's also - nix!
    Grüße aus dem Rheinischen
    Bee
    ________________________________________________
    Jedes Wort ist falsch und wahr, das ist das Wesen des Wortes.
    Max Frisch

  13. #13
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    Doch, weil ja die fehlerhaften Anträge gar nicht erst eingereicht werden und deshalb vom Gericht nicht mehr geprüft werden müssen.

  14. #14
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    Zitat Zitat von KlausR Beitrag anzeigen
    Doch, weil ja die fehlerhaften Anträge gar nicht erst eingereicht werden und deshalb vom Gericht nicht mehr geprüft werden müssen.


  15. #15
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    Der war gut

  16. #16
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von KlausR Beitrag anzeigen
    Doch, weil ja die fehlerhaften Anträge gar nicht erst eingereicht werden und deshalb vom Gericht nicht mehr geprüft werden müssen.
    Davon ist nicht die Rede - ich muß prüfen. Sonst nichts.

    Ich muß ja auch unsinnige Urkunden beurkunden, wenn trotz Belehrung auf Beurkundung bestanden wird und nichts illegales in der Urkunde enthalten ist ("Ich bestimme, dass meine gesetzlichen Erben meine Erben sein sollen.").
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  17. #17
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von KlausR Beitrag anzeigen
    Doch, weil ja die fehlerhaften Anträge gar nicht erst eingereicht werden und deshalb vom Gericht nicht mehr geprüft werden müssen.
    Davon ist nicht die Rede - ich muß prüfen. Sonst nichts. Ich muß ja auch unsinnige Urkunden beurkunden, wenn trotz Belehrung auf Beurkundung bestanden wird und nichts illegales in der Urkunde enthalten ist ("Ich bestimme, dass meine gesetzlichen Erben meine Erben sein sollen.").
    Stimmt so nicht. Du musst einen Prüfvermerk anbringen und da angeben, ob du einen Mangel siehst. Einreichen, wenn der Antragsteller es will, muss du trotzdem.

  18. #18
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    Eigentlich ist die Vorschrift überflüssig.
    Ergibt sich eigentlich schon aus BNotO, BeurkG, etc. p.p. ... und gibt ja genug, die nicht jeden Unsinn einreichen sondern sich auf Unsinn beschränken über den man wenigstens noch streiten kann
    Dann wird halt zukünftig "nach Prüfung auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin trotzdem" eingereicht wie jetzt ja auch.

  19. #19
    Club 2.000 Avatar von omawetterwax
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    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen

    Stimmt so nicht. Du musst einen Prüfvermerk anbringen und da angeben, ob du einen Mangel siehst. Einreichen, wenn der Antragsteller es will, muss du trotzdem.
    Woher nimmst du das mit dem Prüfvermerk? Auf die Schnelle habe ich dazu nichts gefunden.
    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.
    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

  20. #20
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    Zitat Zitat von omawetterwax Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von uschi Beitrag anzeigen

    Stimmt so nicht. Du musst einen Prüfvermerk anbringen und da angeben, ob du einen Mangel siehst. Einreichen, wenn der Antragsteller es will, muss du trotzdem.
    Woher nimmst du das mit dem Prüfvermerk? Auf die Schnelle habe ich dazu nichts gefunden.
    Aus dem Hinweis unserer Kammer auf die Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 602/16 (S. 15 und S. 17)

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