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Thema: Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr

  1. #221
    Stammgast
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    Zitat Zitat von Dackel Beitrag anzeigen
    Guten Morgen,

    ich schicke das Thema nochmal hoch...

    Beanstanden alle Kollegen? Oder gibt es Kollegen, die den fehlenden Vermerk oder so einen Vermerk wie ich ihn hier habe nicht beanstanden?

    Ich tue mich hier mit einer ZV sehr schwer....


    LG
    Dackel
    Alle Kollegen beanstanden den fehlenden Vermerk sicherlich nicht (siehe alle vorherigen Beiträge), jedoch gibt der Gesetzgeber uns vor, dass wir ihn zu Prüfen haben. Den Rest erspar ich mir.

  2. #222
    Foren-Experte Avatar von Spaltenmuckel
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    Beitrag Prüfvermerk

    Bei allen Bewilligungen, die zu einer Eintragung führen sollen (z.B. erhöhter Erbbauzins),
    verlange ich einen notariellen Prüfvermerk nach § 15 Abs. 3 GBO und beanstande es, wenn er fehlt.

    Bei Zustimmungen zum Eigentumswechsel (z.B. Grundstückseigentümer, WE-Verwalter) verlange diesen Vermerk nicht.
    Eingetragen wird nicht die Zustimmung, sondern ein neuer Eigentümer/Erbbauberechtigter.
    Und diese Eintragung erfolgt auf Grund einer notariellen Urkunde,
    also ist eine Prüfung auf Eintragungsfähigkeit (zumindest nach dem Gesetz) erfolgt.
    Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe liegen voll von Leuten, die sich für unersetzbar hielten (H.-J. Watzke).

  3. #223
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    In Rpfleger 2017, 661 (Heft 12) wird zu der vorliegenden Problematik ein Aufsatz von Heinemann erscheinen.

  4. #224
    Stammgast
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    In Rpfleger 2017, 661 (Heft 12) wird zu der vorliegenden Problematik ein Aufsatz von Heinemann erscheinen.
    weitere Aufsätze helfen eigentlich leider nicht mehr weiter (gibt in der kurzen Zeit schon genug), es bedarf mal weitere obergerichtliche Entscheidungen

  5. #225
    Administrator Avatar von Kai
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    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    weitere Aufsätze helfen eigentlich leider nicht mehr weiter (gibt in der kurzen Zeit schon genug), es bedarf mal weitere obergerichtliche Entscheidungen
    Am besten hebt der Gesetzgeber diesen vom ihm selbst ohne Not eingeführten Bremsklotz wieder auf. Ich beanstande einen fehlenden Vermerk weiterhin nicht.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #226
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    Traurig genug, dass über diesen Quatsch so viele Aufsätze geschrieben werden (müssen). Da gäbe es weit wichtigere Themenkreise.

  7. #227
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    Cromwell, du sprichst mir aus der Seele, genau meine Meinung. (1 € ins Phrasenschwein werf).

    Ach, ich liebe solche Arbeitserleichterungen.
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  8. #228
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    Also die offenkundige Überflüssigkeit dieser Vorschrift hat mich mal nachsehen lassen, was unsere Volksvertreter in den beiden Kammer bewogen hat, dieses Gesetz so zu verabschieden.

    Nachlassen kann man den Gesetzgebungsprozess hier:

    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba...772/77249.html

    Ergebnis: weder im Bundestag noch im Bundesrat hat man es für nötig gehalten, auch nur ein Wort über das Gesetz zu debattieren. Es wurde im zuständigen Ausschuss zusammengebastelt und dann einstimmig im Bundestag durchgewunken:

    h sowie


    Zusatzpunkt 2 auf Auch hier handelt es sich um die


    Be


    -



    schlussfassung


    zu Vorlagen, zu denen


    keine Ausspra


    -



    che


    vorgesehen ist



    Tagesordnungspunkt 35 a:



    Zweite und dritte Beratung des von der Bundes


    -



    regierung eingebrachten Entwurfs eines


    Geset


    -



    zes zur Neuordnung der Aufbewahrung von


    Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des


    Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bun


    -



    desnotarkammer



    Drucksache 18/10607



    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus


    -



    ses für Recht und Verbraucherschutz (6. Aus


    -



    schuss)



    Drucksache 18/11636



    Durch die Einrichtung eines Elektronischen Urkun


    -



    denarchivs wird die Möglichkeit eröfnet, die Aufbewah


    -



    rungsfrist für parallel in Papierform aufzubewahrende


    Notariatsunterlagen zu verkürzen Dies soll zu einer Ent


    -



    lastung der angespannten Lagerkapazitäten bei Notaren,


    Amtsgerichten und Staatsarchiven beitragen Außerdem


    wird die Zuständigkeit für die Verwahrung von Notari


    -



    atsunterlagen nach Erlöschen des Amtes oder Verlegung


    des Amtssitzes neu geregelt



    Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf in der


    Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucher


    -



    schutz auch Änderungen des Rechtspfegergesetzes, des


    Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in


    den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit so


    -



    wie der Grundbuchordnung



    Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfeh


    -



    lung auf Drucksache 18/11636, den Gesetzentwurf der


    Bundesregierung auf Drucksache 18/10607 in der Aus


    -



    schussfassung anzunehmen Ich bitte diejenigen, die dem


    Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol


    -



    len, um das Handzeichen – Wer stimmt dagegen? – Wer


    enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter


    Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenom


    -



    men



    Dritte Beratung



    und Schlussabstimmung Ich bitte diejenigen, die dem


    Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben –


    Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz


    -



    entwurf ist damit angenommen






    Da sage ich mal: Respekt.

    “Always remember, others may hate you, but those who hate you don't win unless you hate them, and then you destroy yourself.”

    Richard M. Nixon

  9. #229
    Stammgast
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    Schön, dass im Bundestag soviel Vertrauen gegenüber dem Fachgremium (Ausschuss) entgegen gebracht wird und auf eine Aussprache verzichten wird :-) Interessant wäre vielmehr die Frage, was die Standesvertretungen sich im Vorfeld gedacht haben. Die wurden doch angehört?

  10. #230
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    s. zu diesem Thema auch den Beschluss des OLG Celle:


    § 15 Abs. 3 S. 1 GBO erfordert in Fällen der "Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf" einen Prüfvermerk des Notars

    Im Anwendungsbereich von § 15 Abs. 3 S. 1 GBO muss für das Grundbuchamt aus den betroffenen Urkunden selbst ohne Nachforschungen ersichtlich sein, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt ist.

    Im Falle der "Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf" erfordert § 15 Abs. 3 S. 1 GBO einen Prüfvermerk, z. B. in Form einer Eigenurkunde oder durch formlose Bestätigung in Antragsschreiben.
    Ist der Nachweis nicht erbracht, liegt ein Eintragungshindernis i. S. d. § 18 Abs. 1 GBO vor.

    OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 06.11.2017, 18 W 57/17
    http://www.rechtsprechung.niedersach...rue#focuspoint
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  11. #231
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    Bei der Tagung in Bad Boll hat sich herausgestellt, dass der Anstoß zu § 15 Abs. 3 GBO wohl aus dem hiesigen JM stammt (Bayern). Ich habe daraufhin geäußert, dass mich das wenig wundert, weil ich davon ausging, dass so ein Unsinn nur von jemandem stammen kann, der noch nie ein Grundbuchamt von innen gesehen hat.

    Jedenfalls wurde an das BMJ unisono die dringende Bitte herangetragen, diesen Quatsch so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

  12. #232
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    z. B. in Form einer Eigenurkunde oder durch formlose Bestätigung in Antragsschreiben.
    Wie bitte? Formlos? Was ist mit § 29 GBO?
    ...zumal die "formlose" Bestätigung bei richtiger Auslegung schon darin liegen dürfte, dass der Antrag auf Grundlage der entsprechenden Urkunde gestellt wurde.
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  13. #233
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    Formlos passt schon! Iss super.
    Hab mir grade telefonisch ne Globaleintragungsfähigkeitsprüfvermerkerteilung geholt

  14. #234
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    Eigentlich könnte man fast zu jeder Entscheidung des OLG Celle eine ablehnende Anmerkung schreiben. Was da im erbrechtlichen und im grundbuchrechtlichen Bereich veranstaltet wird, passt mitunter nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut.

  15. #235
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Eigentlich könnte man fast zu jeder Entscheidung des OLG Celle eine ablehnende Anmerkung schreiben. Was da im erbrechtlichen und im grundbuchrechtlichen Bereich veranstaltet wird, passt mitunter nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut.
    Die Kühe sind in Niedersachsen ja sehr groß. Da hat es jede Menge Platz.
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  16. #236
    Stammgast
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    naja immerhin ist die Rechtsbeschwerde zugelassen, vielleicht kommt da ja noch was

  17. #237
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    naja immerhin ist die Rechtsbeschwerde zugelassen, vielleicht kommt da ja noch was
    Da wird wohl eher der Notar einen Vermerk schreiben, als wegen einer Löschungszustimmung (diese ist in der Form des § 29 GBO vorzulegen, nicht - so aber das OLG in Rn. 18 - der Löschungsantrag als solcher) die Sache zum BGH zu treiben.
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  18. #238
    Stammgast
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    naja immerhin ist die Rechtsbeschwerde zugelassen, vielleicht kommt da ja noch was
    Da wird wohl eher der Notar einen Vermerk schreiben, als wegen einer Löschungszustimmung (diese ist in der Form des § 29 GBO vorzulegen, nicht - so aber das OLG in Rn. 18 - der Löschungsantrag als solcher) die Sache zum BGH zu treiben.
    wer wegen so einer Kleinigkeit die Sache schon zum OLG bringt, dann ist der nächste Schritt nicht mehr weit

  19. #239
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    Bin dafür, wenn wir uns mit dem liebevoll missglückten § 15 rumärgern, kann das auch gerne noch der BGH machen, ( und das Bundesverfassungsgericht, EuGH, .....).
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  20. #240
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    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.
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