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Thema: Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr

  1. #221
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    Zitat Zitat von Dackel Beitrag anzeigen
    Guten Morgen,

    ich schicke das Thema nochmal hoch...

    Beanstanden alle Kollegen? Oder gibt es Kollegen, die den fehlenden Vermerk oder so einen Vermerk wie ich ihn hier habe nicht beanstanden?

    Ich tue mich hier mit einer ZV sehr schwer....


    LG
    Dackel
    Alle Kollegen beanstanden den fehlenden Vermerk sicherlich nicht (siehe alle vorherigen Beiträge), jedoch gibt der Gesetzgeber uns vor, dass wir ihn zu Prüfen haben. Den Rest erspar ich mir.

  2. #222
    Foren-Experte Avatar von Spaltenmuckel
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    Beitrag Prüfvermerk

    Bei allen Bewilligungen, die zu einer Eintragung führen sollen (z.B. erhöhter Erbbauzins),
    verlange ich einen notariellen Prüfvermerk nach § 15 Abs. 3 GBO und beanstande es, wenn er fehlt.

    Bei Zustimmungen zum Eigentumswechsel (z.B. Grundstückseigentümer, WE-Verwalter) verlange diesen Vermerk nicht.
    Eingetragen wird nicht die Zustimmung, sondern ein neuer Eigentümer/Erbbauberechtigter.
    Und diese Eintragung erfolgt auf Grund einer notariellen Urkunde,
    also ist eine Prüfung auf Eintragungsfähigkeit (zumindest nach dem Gesetz) erfolgt.
    Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe liegen voll von Leuten, die sich für unersetzbar hielten (H.-J. Watzke).

  3. #223
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    In Rpfleger 2017, 661 (Heft 12) wird zu der vorliegenden Problematik ein Aufsatz von Heinemann erscheinen.

  4. #224
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    In Rpfleger 2017, 661 (Heft 12) wird zu der vorliegenden Problematik ein Aufsatz von Heinemann erscheinen.
    weitere Aufsätze helfen eigentlich leider nicht mehr weiter (gibt in der kurzen Zeit schon genug), es bedarf mal weitere obergerichtliche Entscheidungen

  5. #225
    Administrator Avatar von Kai
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    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    weitere Aufsätze helfen eigentlich leider nicht mehr weiter (gibt in der kurzen Zeit schon genug), es bedarf mal weitere obergerichtliche Entscheidungen
    Am besten hebt der Gesetzgeber diesen vom ihm selbst ohne Not eingeführten Bremsklotz wieder auf. Ich beanstande einen fehlenden Vermerk weiterhin nicht.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #226
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    Traurig genug, dass über diesen Quatsch so viele Aufsätze geschrieben werden (müssen). Da gäbe es weit wichtigere Themenkreise.

  7. #227
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    Cromwell, du sprichst mir aus der Seele, genau meine Meinung. (1 € ins Phrasenschwein werf).

    Ach, ich liebe solche Arbeitserleichterungen.
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

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