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Thema: Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr

  1. #241
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    na also, die ganze Aufregung umsonst

  2. #242
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.
    Habe es noch nicht gelesen, aber schön wäre es, aber irgendwie sehen das nun schon zwei Oberlandesgerichte ein klein wenig anders .
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  3. #243
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    Ob ich den 15 Abs. 3 prüfe oder nicht, entscheide ich schon immer noch selbst und nicht irgendein OLG

  4. #244
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    Ich habe jetzt einen Fall und bräuchte mal bitte ein paar Meinungen und bitte keine Kommentare wegen § 15 III GBO prüft doch keiner.

    Es soll eine Grundschuld eingetragen werden, nur die Unterschrift vom Notar ist beglaubigt, keine Beurkundung. Die ersten beiden Seiten der Urkunde sind Vordruckformulare einer genossenschaftlichen Bank und die restlichen Seiten vom Notar. (Vorrangseinräumung, Einschränkung Sicherungsabrede und Beglaubigungsvermerk)


    Auf den Vordruckseiten der Bank wurde nun oben "Entwurf stammt vom Notar" drauf geschrieben.
    Frage: Prüfvermerk erforderlich oder nicht?

  5. #245
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    Auf den Vordruckseiten der Bank wurde nun oben "Entwurf stammt vom Notar" drauf geschrieben.
    Frage: Prüfvermerk erforderlich oder nicht?
    Vom Notar "entworfen" ist auch der Vordruck, wenn er ergänzt oder besonders überprüft wurde. Was hier ja allein schon aufgrund der Beifügung der durch Verwendung der Belastungsvollmacht erfoderlichen Bestimmungen geschehen ist.

    Also: keine Vermerkpflicht, da Entwurf des Notars.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #246
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Das würde ich auch so sehen.
    Ulf

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  7. #247
    Foren-Experte Avatar von Spaltenmuckel
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    Beitrag Aufsatz

    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.

    Habe ich auch gerade gelesen.
    Fazit: Der Prüfvermerk dient weder den Interessen des Grundbuchamtes, noch denen der Antragsteller.
    Es ging allein darum, den Notaren faktisch ein Alleinvertretungsrecht im Grundbuch und Register "zuzuschustern",
    indem man andere beglaubigungsbefugte Stellen ausschaltet.
    Dass das DNotI diesen Vermerk vehement befürwortet, wundert vor diesem Hintergrund nicht.
    Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe liegen voll von Leuten, die sich für unersetzbar hielten (H.-J. Watzke).

  8. #248
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    Zitat Zitat von marcus77 Beitrag anzeigen
    Ob ich den 15 Abs. 3 prüfe oder nicht, entscheide ich schon immer noch selbst und nicht irgendein OLG
    Na ja, eigentlich sollte das Gesetz darüber entscheiden.

  9. #249
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    Zitat Zitat von Atlantik Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.
    Habe es noch nicht gelesen, aber schön wäre es, aber irgendwie sehen das nun schon zwei Oberlandesgerichte ein klein wenig anders .
    Die Argumentation der Autoren überzeugt mich in keiner Weise. Hier war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Man sollte nicht 9 Seiten schreiben, sondern in Kurzfassung darlegen, dass das Ganze ein vollendeter Blödsinn ist und daher schleunigst wieder abgeschafft gehört. In dieser Weise wurde es auch unisono auf der Tagung in Bad Boll zum Ausdruck gebracht.

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