Anspruch auf Kostenrechnung durch Beklagten?

Hallo,

in einem Rechtsstreit erfolgt eine Kostenquotelung. Der Gerichtskostenvorschuss des Klägers wird teilweise - da Kläger und Beklagter gemäß §§ 22, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 GKG insoweit als Gesamtschuldner haften - auf die Kostenschuld des Beklagten verrechnet. Insoweit hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch gegen diesen, der im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt wird. Der Beklagte hat keine Kostenrechnung erhalten, hält aber den Kostenansatz und damit den verrechneten Betrag für falsch.

Hat der Beklagte einen Anspruch auf eine Abschrift der Kostenrechnung? In der Kostenverfügung habe ich nichts gefunden, auch nicht in der Kommentierung zu § 24 KostVfG. Zwar ist der Beklagte nach hM im Verfahren gemäß § 66 GKG nicht erinnerungsbefugt (BGH, Beschluss vom 15.12.2015 - XI ZB 12/12, juris), kann aber die Unrichtigkeit der Kostenrechnung ja inzident im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss rügen.

Wie seht ihr das?

Danke & Gruß
DD

Zitat von Schneewittchen

Zitat von DeliriumDriver

Hallo,

in einem Rechtsstreit erfolgt eine Kostenquotelung. Der Gerichtskostenvorschuss des Klägers wird teilweise - da Kläger und Beklagter gemäß §§ 22, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 GKG insoweit als Gesamtschuldner haften - auf die Kostenschuld des Beklagten verrechnet. Insoweit hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch gegen diesen, der im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt wird. Der Beklagte hat keine Kostenrechnung erhalten, hält aber den Kostenansatz und damit den verrechneten Betrag für falsch.

Hat der Beklagte einen Anspruch auf eine Abschrift der Kostenrechnung? In der Kostenverfügung habe ich nichts gefunden, auch nicht in der Kommentierung zu § 24 KostVfG. Zwar ist der Beklagte nach hM im Verfahren gemäß § 66 GKG nicht erinnerungsbefugt (BGH, Beschluss vom 15.12.2015 - XI ZB 12/12, juris), kann aber die Unrichtigkeit der Kostenrechnung ja inzident im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss rügen.

Wie seht ihr das?

Danke & Gruß
DD

Wird deine Frage ggf. in diesem Thread schon mitbehandelt?

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Danke, aber leider nein.

Zitat von Impi85

Da Rechtspfleger, zumindest in Hessen, nicht über den Ansatz bzw. die Höhe, Verrechnung, etc. von Gerichtskosten entscheiden, sondern insoweit lediglich eins zu eins die Angaben des Kostenbeamten mit in den KFB übernehmen, ist m. E. (und soweit ich weiß auch laut Kommentierung) gerade kein Rechtsmittel gegen den KFB möglich (soweit die Korrektheit von angesetzten Gerichtskosten, etc. bemängelt wird) bzw. dieses v. A. w. auszulegen als ein solches gegen die Gerichtskostenrechnung des Kostenbeamten. Dies rein vorsorglich zur Klarstellung, weil es offenbar im Rahmen der Fragestellung nicht bereits vorausgesetzt wird.

Das habe ich in der Kommentierung anders gelesen (habe diese jetzt aber nicht zur Hand, da ich zu Hause bin und kann deshalb keine Fundstelle anbieten).

Gegen die Kostenrechnung erinnerungsbefugt ist der nicht in Anspruch genommene Kostenschuldner ja gerade nicht (siehe meine im ersten Beitrag zitierte BGH-Entscheidung). Würde man ihm auch die Beschwerdeberechtigung gegen den KFB nehmen wäre ihm sämtlicher Rechtsschutz gegen einen falschen Gerichtskostenansatz versperrt.

Zitat

Nachdem mir allerdings die Entscheidung des BGHs bekannt geworden ist, mache ich es immer so, dass ich bei der Anhörung zum KFA gleich eine Abschrift der Gerichtskostenrechnung mitschicke - ich höre also auch bei einem Antrag nur auf Ausgleichung der Gerichtskosten an. Ich kann nicht erkennen, weshalb die Übersendung der Gerichtskostenrechnung nicht zulässig sein sollte, ich muss den Gegner doch zur Grundlage meiner Festsetzung anhören können. Oder habe ich die Frage falsch verstanden?

Ich betrachte die Frage aus Anwaltssicht. Habe jetzt auch erst einmal um Übersendung der Kostenrechnung gebeten und warte der Dinge, die da kommen.

Das Problem ist halt: Nach BGH hat die Partei kein Erinnerungsrecht gegen die Kostenrechnung, d.h. ich muss davon ausgehen, dass die Gerichte das auch so handhaben. Da im Erinnerungsverfahren auch eine Gebühr Nr. 3500 VV-RVG entsteht, die der Mandant nicht einmal von der Gegenseite erstattet verlangen kann (§ 66 Abs. 8 S. 2 GKG) kann man dem Mandanten angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung kaum dazu raten, Erinnerung gegen die Kostenrechnung einzulegen.

Im Übrigen stellt sich ein Folgeproblem: Das Erinnerungsverfahren wird wohl kaum innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können (in meinem Fall ist die Zeitspanne sogar noch kürzer, da ich erst die Kostenrechnung anfordern muss), sodass ich zumindest fristwahrend sofortige Beschwerde einlegen muss. Darauf, dass der KFB nach Rechtskraft gemäß § 319 ZPO berichtigt wird kann man sich unter dem Gesichtspunkt der "anwaltlichen Vorsicht" nicht verlassen, gerade da - wie du selbst zugibst - diese Vorgehensweise eigentlich falsch ist.

Aus diesem Grund bleibt sinnvollerweise nur die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Wie das intern mit der Gerichtskostenrechnung gehandhabt wird (der Kostenbeamte kann ja zB jederzeit die Kostenrechnung amtswegig berichtigen, vgl. § 28 Abs. 2 KostVfg) braucht mich nicht zu interessieren. Im Übrigen kann der in Anspruch genommene Gerichtskostenschuldner den verrechneten Gerichtskostenbetrag auch nicht von der Gegenseite ersetzt verlangen, wenn er im Wege der Erinnerung gegen die Kostenrechnung hätte vorgehen können, weil diese falsch ist. Auch das ist im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu berücksichtigen (Fundstelle liefere ich nach, wenn es interessiert).

Gruß
DD

Zitat von DeliriumDriver

Im Übrigen kann der in Anspruch genommene Gerichtskostenschuldner den verrechneten Gerichtskostenbetrag auch nicht von der Gegenseite ersetzt verlangen, wenn er im Wege der Erinnerung gegen die Kostenrechnung hätte vorgehen können, weil diese falsch ist. Auch das ist im Erinnerungs-/Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu berücksichtigen (Fundstelle liefere ich nach, wenn es interessiert).

Gruß
DD

Wie versprochen die Fundstelle: BGH NJW 2013, 2824

Danke!