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Thema: Neue Bundesländer Art. 231 § 10 EGBGB

  1. #1
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    Neue Bundesländer Art. 231 § 10 EGBGB

    Artikel 231 § 10 EGBGB

    Ich hab mal wieder ein Problem mit dem ich mich vor allem an die Kollegen in den neuen Bundesländern wende. Im Grundbuch sind mehrere Hypotheken eingetragen die einer bestimmten ...Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zustehen. die Ersteintragung erfolgte am 01.10.1894 nachfolgend sind nur Übertragungsvermerke aus und in verschiedene u.a. das jetzige GB vorhanden. Mehr ist im Grundbuch nicht vermerkt. Jetzt legt mir die KfW eine Bescheinigung nach Art. 231 § 10 Abs. 3 Satz 1 vor, das es sich bei diesen Rechten um Rechte nach § 10 Abs. 1 handelt und beantragt die BRD als neuen Gläubiger einzutragen. Bei den Rechten war nie ein staatlicher Treuhandvermerk für die Industriebank bzw. die Staatsbank eingetragen. Der zuständige Mitarbeiter argumentiert, das die Rechte durch den Befehl der sowjetischen Militäradministration, die Bankentätigkeit unverzüglich einzustellen quasi enteignet wurden, und in Volkseigentumsforderungen umgewandelt wurden, gewissermaßen außerhalb des Grundbuches. Ich habe Schwierigkeiten die eingetragenen Rechte dem Abs. 1 des § 10 zuzuordnen, trotz Bescheinigung der KfW, denn für mich ist der tatsächliche Übergang der treuhänderischen Verwaltung nicht nachgewiesen. Nur dann könnte ich den Abs. 3 Satz 1 akzeptieren. Bin ich zu kleinlich mit meinen Nachweisforderungen?
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  2. #2
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    Zitat Zitat von nemo Beitrag anzeigen
    ... Ersteintragung erfolgte am 01.10.1894 ...
    Vorraussetzungen für Art. 231 § 10 sind das Bestehen der Forderung und die Gläubigereigenschaft als Kreditinstitut.

    Als Erstes würde ich prüfen, ob eine Aufwertung stattgefunden hat, da das Recht sonst erloschen ist und nicht der Enteignung unterlag. Weiterhin muss es das Kreditinstitut oder einen Gesamtrechtsnachfolger zum Zeitpunkt der Enteignung noch gegeben haben.

    Wurde aufgewertet und gab es die Bank noch, dann ist die Forderung 1947 auf die Landesbank und 1952 auf die Staatsbank übergegangen. Das Vermögen der Staatsbank gehört dem Bund.

  3. #3
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    Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind die Forderungen 1947 übergegangen?
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  4. #4
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    War da nicht der entsprechende SMAD-Befehl Grundlage?
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  5. #5
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    Zitat Zitat von nemo Beitrag anzeigen
    Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind die Forderungen 1947 übergegangen?
    Enteignung: Befehl 01 der SMAD vom 23.07.1945
    Übergang: Gesetz zur Überleitung der geschlossenen Kreditinstitute vom 18.06.1947

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