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Thema: Zustimmung eines Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung bei Nacherbfolge und TV

  1. #1
    Interessierter Avatar von Rpfl2015
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    Zustimmung eines Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung bei Nacherbfolge und TV

    Hallo allerseits,

    darf der Grundstückseigentümer alleine der Veräußerung des auf seinem Grundstück lastenden Erbbaurechts zustimmen, wenn
    a) er nur Vorerbe ist (in meinem Fall nicht befreit)
    b) er unter Testamentsvollstreckung steht?

    Habe bisher unterschiedliche Auffassungen gefunden... Vielleicht kann ja jemand helfen .

  2. #2
    Interessierter
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    Avatar von Rpfl2015
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    Hat niemand eine Idee? :-(

  3. #3
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    Zitat Zitat von Rpfl2015 Beitrag anzeigen
    Habe bisher unterschiedliche Auffassungen gefunden...
    Hängt bei der Nacherbschaft vermutlich davon ab, ob man in der Zustimmung eine Verfügung über das Grundstück sieht (vgl. z.B. MüKo/Heinemann ErbbauRG § 5 Rn. 5). Bei der Testamentsvollstreckung wird sich das im Übrigen ähnlich wie bei der Insolvenz verhalten (§ 80 InsO; § 2205 BGB).

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