Hallo zusammen,

habe hier einen Antrag auf Erteilung einer Klausel gem. § 726 II ZPO, bei welcher wohl bereits einiges schief gegangen ist, bevor ich nun das Ding "geerbt" habe.

Also Parteien des Verfahren sind Kläger (K) und 2 Beklagte (B1 und B2).


B1 wird verurteilt Zug-um-Zug gg. Zahlung von Betrag X an die Erbengemeinschaft (bestehend aus B1 und 2 und einem weiteren Erben) die Eintragung eines Wohnrechts zugunsten des Klägers zu bewilligen.

Soweit so gut.

Nun beantragt der Kl-Vertr. die Erteilung einer qualifizierten Klausel und teilt mit, dass die Zahlung bereits erfolgt ist.

Problem: ich habe nunmehr keinen Nachweis in öffentlich/öffentlich beglaubigter Form. Nun war die Idee des Kl-Vertr., dass die Erbengemeinschaft eine notarielle Urkunde aufnehmen lässt in welcher der Erhalt der Zahlung bestätigt wird.


Ich habe da so meine Zweifel, ob das ausreichend ist, da lt. der Kommentierung der Schuldner ein Ge-/Zugeständnis abgegeben kann.

Der Schuldner ist in dem Fall aber B1 und nicht die Erbengemeinschaft - ferner hat der Gerichtsvollzieher bei einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner die Gegenleistung anzubieten.
In vorliegendem Fall besteht die Leistung des Schuldners in der Abgabe einer Willenserklärung.
Folglich gilt diese trotz Rechtskraft des Titels nicht als abgegeben, wenn die Gegenleistung noch aussteht. Aus diesem Grund wird gem. § 726 II ZPO die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung von dem Beweis abhängig gemacht, dass der Schuldner befriedigt, oder sich im Annahmeverzug befindet, vgl. Zöller ZPO 31. Aufl. § 726 Rn. 9 m.w.N. .

Auch dies kann ja nicht mehr erfolgen, da das Geld bereits bezahlt ist.

Ich habe so meine Zweifel, wie und ob sich diese Sache retten lässt...oder habe ch schon zu viel gedacht????