Der RA hat sich vorgerichtlich wegen einer privaten Sache selbst vertreten.Im gerichtlichen Verfahren mandatiert er einen RA seine eigenen Kanzlei.Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wurde im Urteil zugesprochen.Muss eine Anrechnung erfolgen oder liegt ein Fall des Anwaltwechsels vor?
Anrechnung Geschäftsgebühr bei Selbstvertretung
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hilfsbedürftig -
26. Juni 2017 um 12:14
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Es muss eine Anrechnung erfolgen, da ein Fall des § 15 a II RVG vorliegt.
Ein Anwaltswechsel liegt nur dann vor, wenn während des Verfahrens der RA gewechselt wird.
Hier scheint es aber so zu sein, dass das Verfahren von Anfang an von dem mandatieren RA geführt wurde. -
Das verstehe ich jetzt nicht, im Kommentar steht: wechselt der Mandant nach der vorgerichtlichen Vertretung den RA, so reduziert sich der Erstattungsanspruch für die Geschäftsgebühr gegen einen Dritten nicht...d.h. es müsste doch dann keine Anrechnung erfolgen.
Ich hatte bisher nur ein Problem damit ob überhaupt ein Anwaltswechsel stattgefunden hat da er sich erst ( im vorgerichtlichen Verfahren) selbst vertreten hat und dann im gerichtlichen Verfahren durch einen RA seiner eigenen Kanzlei
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Ja, hast völlig Recht, eine Anrechnung hat nicht zu erfolgen, weil vorgerichtlich ein anderer RA tätig war als gerichtlich. 
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Ich hatte bisher nur ein Problem damit ob überhaupt ein Anwaltswechsel stattgefunden hat da er sich erst ( im vorgerichtlichen Verfahren) selbst vertreten hat und dann im gerichtlichen Verfahren durch einen RA seiner eigenen KanzleiDas würde ich schon so sehen. Das RVG sieht ja gerade vor, dass der RA, wenn er sich selbst vertritt, seine Vergütung festsetzen lassen kann. Daher fand auch im gebührenrechtlichen Sinne ein Anwaltswechsel statt, wenn er sich erst selbst vertreten hat und dann durch einen Kollegen hat vertreten lassen.
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Das sehe ich auch so. Die Kosten sind gem. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Anwaltes nicht übersteigen. Ich würde vorher rechtliches Gehör gewähren und entsprechend absetzen.
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Was willst du absetzen?
Was wurde beantragt? Ich gehe davon aus, dass auch nur die Kosten eines RAs beantragt wurden - und dabei eine 1,3 VG. -
Ja, es wurden nur die Kosten eines RA beantragt und eine 1,3 VG.Im Urteil wurde eine 1,3 Geschäftsgebühr zugesprochen und der Gegner verlangt eine Anrechnung dieser Geschäftsgebühr.
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Ok.
Die Geschäftsgebühr würde ich weiterhin nicht anrechnen, da GG und VG von unterschiedlichen RAs verdient wurden und daher keine Anrechnung stattfindet. Laut BGH soll durch die Anrechnung lediglich eine Doppelhonorierung verhindert werden. -
Ok, gefunden und überzeugt. Das ist konkret: BGH Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09. Finde ich nicht fair gegenüber dem Prozessgegner - ist dann aber wohl so.
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Bei der Anrechnung der GG geht es nicht um den Schutz des Schuldners - dessen Interessen spielen dabei keine Rolle - sondern ausschließlich um eine Vermeidung einer Doppelhonorierung.
Das wird in den Entscheidungen aus ausdrücklich so aufgeführt.
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