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Thema: Rechtsmittelbelehrung europäischer Vollstreckungstitel?

  1. #1
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    Rechtsmittelbelehrung europäischer Vollstreckungstitel?

    Hallo,

    wenn ihr eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel nach VO ( EG) Nr. 805/2004 erteilt,
    fügt ihr dann eine Rechtsmittelbelehrung über den Widerspruch bei und an wen stellt ihr zu?
    An den Schuldner persönlich oder an den Rechtsanwalt, der den Schuldner im Prozess vertreten hat?
    Ich würde ja eigentlich sagen an den Schuldner persönlich, weil das Verfahren eigentlich nicht mehr zum
    Prozessverfahren zugehörig sein dürfte, aber ganz sicher bin ich mir nicht...

  2. #2
    Interessierter
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    Keiner eine Idee?

  3. #3
    Foren-Experte Avatar von Endgegner
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    Bestätigung als EUVT und Belehrung direkt an AGG zustellen

    Belehrung ungefähr so:

    Sehr geehrter Herr xxx,

    In der Mahnsache

    xxx ./. xxx

    erhalten Sie in Bezug auf den bereits zugestellten Vollstreckungsbescheid vom xx.xx.xxxx
    anliegende Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel gemäß § 1079 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO).

    Gegen diese Bestätigung haben Sie die Möglichkeit Widerruf gemäß § 1081 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) einzulegen. Der Antrag ist binnen einer Frist von zwei Monaten zulässig. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Bestätigung.

    Im Widerruf sind eindeutige Gründe darzulegen, weshalb die Bestätigung gemäß § 1079 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) zu Unrecht erteilt worden ist.


    Mit freundlichen Grüßen


    WeissAlles, Rechtspfleger
    auch der letzte Atemzug gehört zum Leben!

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