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Thema: Nachweis Rechtsnachfolge Fusion Krankenkasse

  1. #1
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    Nachweis Rechtsnachfolge Fusion Krankenkasse

    Hallo,

    es gab zwar zu dem Thema schon Beiträge, aber so richtig bin ich nicht draus schlau geworden....
    Also ich soll eine Rechtsnachfolgeklausel wegen der Fusion zweier Krankenkassen erteilen. Vorgelegt wurde mir ein Bescheid des Bundesversicherungsamtes über die Genehmigung der Vereinigung. Darin steht auch, dass die Vereinigung ab... wirksam geworden ist.
    Jetzt meine Frage: Reicht so ein Bescheid grundsätzlich aus? Und muss ich ihn dann in beglaubigter Form vom Bundesversicherungsamt haben?
    Wird sowas vllt. auch in einem Gesetzblatt oder so veröffentlicht? Ich habe bislang gefunden, dass teilweise die Meinung vertreten wird, dass ich mir die Verträge vorlegen lassen muss. Aber eigentlich helfen die ja nicht, weil die Vereinigung ja wohl nur wirksam wird nachdem sie vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden ist, oder? Das
    würde ja eigentlich heißen, dass sogar nur der entsprechende Bescheid ausreichen würde.

  2. #2
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    Was nicht offenkundig ist, ist urkundlich nachzuweisen. Damit ist schon mal klar, dass Kopien nicht ausreichen.

    Ansonsten würde ich mich mal über die entsprechenden Vorschriften zur Verschmelzung zweier Krankenkassen ohne Handelsregistereintragung informieren, zB durch einen Anruf beim Bundesversicherungsamt. Ev wurde ja auch etwas im Bundesanzeiger veröffentlicht, was bei "offenkundig" ev relevant ist.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  3. #3
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    Mmh das hilft leider nicht wirklich weiter. Aus dem Bescheid gehen die entsprechenden Vorschriften hervor. Und- wie ich geschrieben habe- steht dort, dass die Vereinigung der Genehmigung bedarf, § 150 SGB V. Ich habe bislang keine Veröffentlichung gefunden. Daher meine Frage, ob jemand weiß, ob eine Veröffentlichung erfolgt.

  4. #4
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    Ich würde halt mal da nachfragen, wo das Fachwissen sein müsste. Deswegen mein Hinweis in #2.
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  5. #5
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    Ja ok. Das klingt plausibel. Ich frage da mal nach wegen der Veröffentlichung. Aber wenn keine Veröffentlichung erfolgt
    denke ich ich werde wohl die ( noch vorzulegende ) beglaubigte Bescheinigung des Bundesversicherungsamtes ausreichen lassen.
    Die Verträge allein helfen mir ja dann eh nicht...

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