Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: Rechtsnachfolge Jobcenter § 33 SGB II - OLG Dresden

  1. #1
    Club 2.000 Avatar von omawetterwax
    Beruf
    Rpfl
    Registriert seit
    20.06.2006
    Ort
    NRW
    Beiträge
    2.383

    Rechtsnachfolge Jobcenter § 33 SGB II - OLG Dresden

    Mir liegt der Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel eines Unterhaltsvergleichs (Ehegattenunterhalt) für ein Jobcenter vor.
    Hatte ich zuvor erst einmal gehabt und musste, da dem Antrag auch nur Bewilligungsbescheide für falsche Zeiträume und sonst quasi nichts beilag, mal recherchieren, was ich jetzt konkret anfordern muss. Dabei bin ich auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 8.11.16 - 20 WF 683/16 gestoßen, die ich interessant finde.
    Danach ist nicht nur urkundlich nachzuweisen, dass das Jobcenter an den Unterhaltsgläubiger Leistungen erbracht hat, sondern auch, dass die Voraussetzungen von § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II vorliegen.
    Es wäre also auch nachzuweisen, dass der Unterhaltsschuldner Einkommen und Vermögen hat, das das nach § 11 und 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen übersteigt, da ansonsten der Forderungsübergang nicht stattfindet. Im Klauselverfahren seien jedoch alle Voraussetzungen für den Rechtsübergang urkundlich nachzuweisen.
    Ich fand die Entscheidung gut begründet und nachvollziehbar. Offenbar läuft die Sache beim BGH auch noch.
    Hat sich schon mal jemand näher damit auseinander gesetzt?
    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.
    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.311
    Interessant. Ich hatte bisher nur Probleme mit § 33 I 1, letzter Hs SGB II ("...wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären"). § 33 II 3 SGB II stellt einen da noch vor ein ganz anderes Problem.

    Fraglich ist auch, wie diese Tatsache urkundlich nachgewiesen werden kann. Genügt da eine gesiegelte Versicherung des Antragstellers? Oder ist damit der Weg für Klauseln nach § 727 ZPO in dieser Konstellation nur durch eine Klauselerteilungsklage offen, nicht auf dem "einfacheren" Antragsweg?

    Spannend! Halte uns bitte auf dem Laufenden!
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #3
    Stammgast
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    24.05.2014
    Beiträge
    163

  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.311
    Bei der Entscheidung geht es u.a. um den Übergang von Titeln zugunsten der früheren Agentur für Arbeit (ARGE) auf die (nunmehr) jobcenter.
    Das hat nichts mit § 33 SGB II zu tun.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  5. #5
    Gehört zum Inventar Avatar von Lexy
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    08.09.2008
    Ort
    Sachsen
    Beiträge
    499
    Die Entscheidung des OLG Dresden ist aktuell in der Überprüfung beim BGH. Mal schauen, was die dazu zu sagen haben

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •