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Thema: Beratungshilfe für Strafsache

  1. #1
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    Beratungshilfe für Strafsache

    Hallo,

    in folgendem Fall habe ich ein totales Brett vor dem Kopf:
    Anhängiges Strafverfahren. Der Angeklagte hat einen Verteidiger. Die Pflichtverteidigung wurde aber abgelehnt.

    Der nur mittelmäßig intelligente Angeklagte stellt einen Antrag auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (beide Formulare ausgefüllt und natürlich dem BerH-Rpfl vorgelegt weil die Strafabteilung damit nichts anfangen kann).
    Auf meine Rückfrage, um welche Kosten es genau geht, kommt leider keine verständliche Antwort, weil der Angeklagte einfach nicht genau weiß was sein Antrag überhaupt bedeutet.

    Seht ihr Raum für eine Bewilligung?
    Bewilligt werden könnte ja sowieso nur eine Beratung, wobei ich eigentlich davon ausgehe, dass eine solche eigentlich durch den Verteidiger erfolgt sein müsste - spätestens als entschieden wurde eine Pflichtverteidigung zu beantragen.
    Das Büro des RA teilte telefonisch mit, dass das Mandat laufe, nur eben "die Pflicht in der Verteidigung abgelehnt" worden sei
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


  2. #2
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    PKH für Angeklagte gibt es nicht. BerH m. E. mutwillig, da der Angekl. bereits über einen Verteidiger verfügt.

  3. #3
    Foren-Experte Avatar von z0rr0
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    Zudem: Beratungshilfebewilligung für Beratung nur im Ermittlungsverfahren, nicht nach Anklageerhebung.
    ...dafür haben wir kein Formular.


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  4. #4
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    Zitat Zitat von z0rr0 Beitrag anzeigen
    Zudem: Beratungshilfebewilligung für Beratung nur im Ermittlungsverfahren, nicht nach Anklageerhebung.

    Muss man nicht zwingend so sehen.

    Ansonsten wie Dirk.

  5. #5
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    Wenn die Anklageschrift bereits zugestellt wurde, gibt es -m. E.- auch keine BerH mehr. Bin aber offen für andere Meinungen.
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    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  6. #6
    Foren-Experte Avatar von z0rr0
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Wenn die Anklageschrift bereits zugestellt wurde, gibt es -m. E.- auch keine BerH mehr. Bin aber offen für andere Meinungen.
    Völlig richtig, s. a.: 1 BvR 1290/87.
    ...dafür haben wir kein Formular.


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  7. #7
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Wenn die Anklageschrift bereits zugestellt wurde, gibt es -m. E.- auch keine BerH mehr. Bin aber offen für andere Meinungen.

    Sehe ich anders, genau bei der Zustellung einer Klageschrift in Zivilverfahren.

    Bei letzterem kann m. E. BerH gewährt werden, damit sich der Ast. z. B. beraten lassen kann, ob er gleich anerkennen soll oder die Verteidigungsbereitschaft anzeigen (also letztlich Beratung über die Aussichten der gegen ihn erhobenen Klage).

    Hinsichtlich Strafsachen dürften die meisten eher selten als Angeklagte damit konfrontiert sein. Daher habe ich keine Probleme mit der Bewilligung auch nach Eingang der Anklage. Inhalt der Beratung ist dann z. B., ob ein Geständnis erfolgen sollte, welche Möglichkeiten bestehen, sich prozessual günstig zu verhalten, welche Anträge gestellt werden sollten usw.

  8. #8
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    Zitat Zitat von z0rr0 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Wenn die Anklageschrift bereits zugestellt wurde, gibt es -m. E.- auch keine BerH mehr. Bin aber offen für andere Meinungen.
    Völlig richtig, s. a.: 1 BvR 1290/87.

    Halte ich nicht für richtig.

    Zum einen sagt die Entscheidung nicht, dass in diesen Fällen BerH zu verweigern wäre. Es wird nur geschrieben, eine Verweigerung wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Zum anderen wird dies damit begründet, dass durch die Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers ein hinreichender Rechtsschutz für den Unbemittelten bestehen würde.

    Diese Aussage verwundert mich, da die Bestellung eines Pflichtverteidigers mit wirtschaftlichen Gründen im Sinne einer Mittellosigkeit des Angeklagten überhaupt nicht zusammenhängt. Voraussetzung ist vielmehr die Schwere des Vorwurfs (ggf. in Verbindung mit der aufgrund Vorverurteilungen drohenden Haftstrafe).

    Daraus ergibt sich auch, dass nur in einem Bruchteil der Strafverfahren - zum Glück - die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommt. Ergo stehen die Angeklagten mit leichteren Delikten beratungsmäßig im Regen, wenn sie sich nicht selbst einen Verteidiger leisten können.

    Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, BerH für Strafsachen nach Eingang der Anklageschrift zu verweigern.

  9. #9
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Loffio
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    Spätestens mit Rechtshängigkeit sind wir im gerichtlichen Verfahren- oder ist mir da was entgangen?
    be water my friend

    Ich kann nicht ständig die SuFu nutzen- ich muss auch mal was arbeiten

  10. #10
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    Zitat Zitat von Loffio Beitrag anzeigen
    Spätestens mit Rechtshängigkeit sind wir im gerichtlichen Verfahren- oder ist mir da was entgangen?

    Eine Rechtshängigkeit gibt es jedenfalls in Strafsachen nicht.

    Unabhängig davon kann eine anwaltliche Beratung auch zu einer erheblichen Verkürzung des Verfahrens führen (Geständnis).

  11. #11
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Loffio
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    War natürlich auf dein Zivil Fall bezogen
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    Ich kann nicht ständig die SuFu nutzen- ich muss auch mal was arbeiten

  12. #12
    Club 2.000 Avatar von skugga
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Loffio Beitrag anzeigen
    Spätestens mit Rechtshängigkeit sind wir im gerichtlichen Verfahren- oder ist mir da was entgangen?

    Eine Rechtshängigkeit gibt es jedenfalls in Strafsachen nicht.

    Unabhängig davon kann eine anwaltliche Beratung auch zu einer erheblichen Verkürzung des Verfahrens führen (Geständnis).
    Ganz nebenbei ist das Hauptverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch lange nicht eröffnet, da sind wir erstmal im Zwischenverfahren - und hier kann durchaus auch noch rauskommen, dass das Hauptverfahren bei entsprechendem Vortrag nicht eröffnet wird. Mir würde nun ganz und gar nicht einleuchten, warum in diesem Stadium eine anwaltliche Beratung nicht möglich sein soll.
    Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers. (Oscar Wilde)

  13. #13
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    Zitat Zitat von Loffio Beitrag anzeigen
    War natürlich auf dein Zivil Fall bezogen
    Das sehe ich auch im Zivilverfahren nicht so. Zumindest eine Beratung zur Frage ob ich mich verteidigen soll ist noch möglich, wenn ich zum ersten mal mit der Klage konfrontiert werde (anders aber zB wenn das Mahnverfahren vorausgegangen ist und ich mich eingelassen oder die Fristen verstreichen lassen habe).

  14. #14
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Loffio
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    Tja jeder legt es so aus wie er es für richtig hält
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    Ich kann nicht ständig die SuFu nutzen- ich muss auch mal was arbeiten

  15. #15
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    Zitat Zitat von skugga Beitrag anzeigen
    ...

    Ganz nebenbei ist das Hauptverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch lange nicht eröffnet, da sind wir erstmal im Zwischenverfahren - und hier kann durchaus auch noch rauskommen, dass das Hauptverfahren bei entsprechendem Vortrag nicht eröffnet wird. Mir würde nun ganz und gar nicht einleuchten, warum in diesem Stadium eine anwaltliche Beratung nicht möglich sein soll.

    Dass sich mit einer Stellungnahme und/oder anwaltliche Beratung noch etwas veränden kann, ist aber doch nicht das Kriterium für die Gewährung von BerH in Abgrenzung zu PkH, Pflichtverteidigung o.ä.

    Wenn die Möglichkeit der Änerung des Ergebnisses alleine das ausschlaggebende Kriterium wäre, dann müsste man auch BerH für die gegenäußerung im Rwvisionsverfahren (Strafrecht und Zivilrecht) gewähren.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  16. #16
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von skugga Beitrag anzeigen
    ...

    Ganz nebenbei ist das Hauptverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch lange nicht eröffnet, da sind wir erstmal im Zwischenverfahren - und hier kann durchaus auch noch rauskommen, dass das Hauptverfahren bei entsprechendem Vortrag nicht eröffnet wird. Mir würde nun ganz und gar nicht einleuchten, warum in diesem Stadium eine anwaltliche Beratung nicht möglich sein soll.

    Dass sich mit einer Stellungnahme und/oder anwaltliche Beratung noch etwas veränden kann, ist aber doch nicht das Kriterium für die Gewährung von BerH in Abgrenzung zu PkH, Pflichtverteidigung o.ä.

    Wenn die Möglichkeit der Änerung des Ergebnisses alleine das ausschlaggebende Kriterium wäre, dann müsste man auch BerH für die gegenäußerung im Rwvisionsverfahren (Strafrecht und Zivilrecht) gewähren.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH
    Um eine mögliche Ergebnisänderung gings mir gar nicht - aber meine Vorschreiber hörten sich z. T. so an, als sei mit Anklagezustellung eigentlich alles schon gegessen und überhaupt sei es da schon sicher wie das Amen in der Kirche, dass eine Hauptverhandlung stattfindet; soweit ist es da aber halt nunmal noch gar nicht.

    Ganz nebenbei: Von einer Gegenäußerung mal abgesehen, wie sähe es denn überhaupt aus mit BerH bezüglich der Frage der Einlegung eines Rechtsmittels in Strafsachen?
    Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers. (Oscar Wilde)

  17. #17
    Foren-Experte Avatar von z0rr0
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    Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist grds. möglich.
    ...dafür haben wir kein Formular.


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  18. #18
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    Hier würde ich auch zur Gewährung von Beratungshilfe tendieren, als Rechtspfleger auf der Rechtsantragsstelle auch drauf hinwirken, daß die Rechtsmittelfrist beachtet wird und ggf. das Rechtsmittel protokollieren.

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