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Thema: Verfügung bei Übergang

  1. #1
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    Verfügung bei Übergang

    Huhu,

    ich würde mal gerne wissen, was bei euch verfügt wird, wenn ein Übergang auf die StK stattgefunden hat.

    Also hier verfüge ich die WE und lege die Akte dann weg.

    Ich habe aber jetzt auch gesehen, dass eine Kollegin die Gerichtskasse um Mitteilung bittet, wann Zahlung erfolgt ist und sofern die Einziehung nicht möglich war um dann zu prüfen, ob der Gegner als Zweitschuldner in Anspruch genommen wird.

    Liebe Grüße

  2. #2
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    Zitat Zitat von Rechtspflegerin. Beitrag anzeigen
    ich würde mal gerne wissen, was bei euch verfügt wird, wenn ein Übergang auf die StK stattgefunden hat.

    Also hier verfüge ich die WE und lege die Akte dann weg.
    So mache ich das auch.

    Zitat Zitat von Rechtspflegerin. Beitrag anzeigen
    Ich habe aber jetzt auch gesehen, dass eine Kollegin die Gerichtskasse um Mitteilung bittet, wann Zahlung erfolgt ist und sofern die Einziehung nicht möglich war um dann zu prüfen, ob der Gegner als Zweitschuldner in Anspruch genommen wird.
    Das ist aus meiner Sicht entbehrlich, weil die Landeskasse sich - zumindest hier - ohnehin mit einer Zweitschuldneranfrage meldet, wenn die Sollstellung nicht zum Erfolg führt.

  3. #3
    Interessierter
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    Und wenn ein Übergang stattgefunden, der von der einen Partei zur Einziehung verfügt ist hat und die andere Partei hat VKH mit Raten, macht ihr dann eine vorl. Einstellung hinsichtlich diesen Betrages und lasst euch die Akte noch einmal vorlegen um zu schauen, ob diesbezüglich noch Raten zu zahlen sind, wenn der Übergang nicht eingezogen werden konnte?

  4. #4
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    Auf die Zweitschuldneranfrage verlasse ich mich in meinem Beritt nicht. Die kommt nicht zwingend, die Arbeit bei der Justizzahlstelle ist halt auch Massengeschäft. Ich verfüge daher immer die Sollstellung und erbitte eine Zahlungsanzeige. Gleichzeitig verfüge ich eine (meist großzügerige) Wiedervorlage zur Überprüfung der PKH-Partei. Das PKH-Heft schließe ich erst, wenn das Geld da ist, die Prüfungsfrist ohne Zahlungsanordnungen vorbei ist oder eben Raten/Zahlungen bei der PKH-Partei eingezogen wurden.


    Zitat Zitat von Rechtspflegerin. Beitrag anzeigen
    Und wenn ein Übergang stattgefunden, der von der einen Partei zur Einziehung verfügt ist hat und die andere Partei hat VKH mit Raten, macht ihr dann eine vorl. Einstellung hinsichtlich diesen Betrages und lasst euch die Akte noch einmal vorlegen um zu schauen, ob diesbezüglich noch Raten zu zahlen sind, wenn der Übergang nicht eingezogen werden konnte?
    Diesen Fall habe ich nicht oft, aber ich würde dann die Raten grundsätzlich erst einmal einstellen (siehe § 120 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO). Es sei denn, der Kostenschuldner ist hinlänglich bekannt als Nichtzahler.

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