funktionelle Zuständigkeit für Antragsaufnahme Beratungshilfe

Ich stimme dem wohl überwiegenden Anteil hier zu.

Bei uns läuft auch das komplette Verfahren beim Rechtspfleger.
Ich trage die Daten ins System ein, bewerte die vorliegenden (selten vollständigen) Unterlagen und treffe in fast 100% meine Entscheidung sofort und unmittelbar.

Das System, dass die Leute zunächst auf der Geschäftsstelle auftauchen mag zwar in guten Fällen durchaus sympathisch und erleichternd wirken, im Regelfall jedoch nicht.
Die Leute, die zu mir, dem Entscheider kommen, kann ich unmittelbar nach meinen (gesetzlichen) Vorstellungen formen. Sprich, was für Unterlagen, was für Eigenbemühungen etc.

Es gibt zwar auch einige wenige Geschäftsstellen, denen ich das zutraue, sie wagen sich dabei aber -zunächst unschädlich- in Rechtspflegergebiet, nämlich, indem sie dem Antragsteller "suggerieren", dass dann bewilligt werden würde. Käme es hier zu Unstimmigkeiten, wäre entweder die GS oder der RPfl der Dumme.

So bin ich ausschließlich für mich selbst verantwortlich.
Ich merke ja schon, wie schwierig das ist, wenn ich vertreten werde. Kollege X verlangt gar nichts, Kollege Y vollkommen abstruse Sachen.

Hinzu kommt, dass dieses Rumgeschicke gefühlt dem letzten Jahrhundert zuzuordnen ist.
Es entspricht dem, was der Gemeinbürger unter diesem "blöden Beamtentum" versteht: Gehen Sie zu Zimmer x, da bekommen Sie ein Formular, mit welchem Sie zu Zimmer Y gehen können. Von dort bekommen Sie 3 Tage später Post.
Das ist, wenn es anders geht, meines Erachtens nicht zeitgemäß. Auch wenn unser Publikum kein Kunde ist, erledige ich auf der RAST immernoch eine Dienstleistung. Das ist mein persönliches Selbstverständnis. Das ist nicht immer angenehm, aber ich stehe dazu.

Außerdem binde ich durch diese Vorgehensweise unnötig Personal. Die Arbeit wird auf mehrere Leute verteilt ohne einen Zeitgewinn zu bedeuten.
Man sollte immer auch den Aktenumlauf im Auge behalten (oder Publikumsumlauf).

Wie bereits erwähnt kann die Bewilligung von Beratungshilfe in guten Fällen nach 5 Minuten schon vorbei sein.

Aufgrund dessen bearbeite ich die mündliche Beratungshilfe sogar eigentlich lieber als die schriftliche. Elendige immer gleiche Zwischenverfügungen gehen nicht so schnell von der Hand wie der Satz: "Ich brauche Kontoauszüge von 3 Monaten" von den Lippen.

Bei uns gehen die Leute zuerst in di Geschäftsstelle, wo ein Verfahren angelegt und ein Aktenzeichen vergeben wird. Hat für uns den Vorteil, dass die Leute, die gar nicht zu unserem Bezirk gehörten und noch nicht mal ein Ausweispapier dabeihaben, schon mal rausgefiltert werden und wir die ganzen Daten nicht abtippen müssen. Außerdem werden auch die Leute erfasst, die (noch) keinen Schein bekommen, weil z.B. Unterlagen fehlen. Den eigentlichen Antrag nehmen wir dann aber schon selbst auf und erteilen ggf. auch gleich den Schein.

Wir machen hier in unserem kleinen Gericht noch alles aus einer Hand. Und das kostet leider im Tagesgeschäft fast immer den ganzen Vormittag ohne das ich mein "normales" Pensum bearbeiten kann.

Ich finde zwar auch, dass es gds. sinnvoller ist, alles in eigener Zuständigkeit zu machen, da es effiktiver ist. ABER es ist nun mal nicht meine Zuständigkeit, Daten einzupflegen und somit in meinem Pensum auch nicht berechnet und ich habe einfach nicht die Zeitfenster, diese Dinge für andere zu übernehmen.

Wenn ich dann den 10 äusländischen Namen im Programm erfasst habe, ist das irgendwann auf lange Sicht auch schon ein ganzer Teil der Arbeitszeit.

Und deswegen ärgere ich mich über unsere Verwaltung, dass die Datenerfassung - so wie bei Pluto - nicht schon längst vom mittleren Dienst übernommen wird.
Aber da fehlt es - laut Aussage der Verwaltung- am passenden Personal. Ich frage mich nur immer wieder: Kann es das sein?

Grüße

Zeichensalat

Zitat von sport-kumi

Und deswegen ärgere ich mich über unsere Verwaltung, dass die Datenerfassung - so wie bei Pluto - nicht schon längst vom mittleren Dienst übernommen wird. Aber da fehlt es - laut Aussage der Verwaltung- am passenden Personal. Ich frage mich nur immer wieder: Kann es das sein?

Wieso ärgerst du dich über die Verwaltung? Das Problem bist in dem Fall du, weil du die ganze Zeit Geschäftsstellenarbeit gemacht hast. Stell das ab und gut ist.
Antragsteller kommen nur noch ins Büro, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist, alle Unterlagen dabei sind und die Daten ins System eingepflegt wurden. Wann und wie Beratungshilfesachen bearbeitet werden entscheidet der Rechtsfleger, nicht die Verwaltung.

da ist aber auch die Frage, ob ich den ausgefüllten Antrag bei mündlicher Antragstellung brauche. Groß stet in der 12 Aufl. auf dem Standpunkt, dass dieser nur bei schriftlicher Antragstellung zwingend ist ( vgl. Rd Nr. 12 zu § 4 BerHG ). Wir verzichten auf den Vordruck bei sofortiger Bewilligung und nur bei Problemen wird der Vordruck entsprechend benutzt und auf spätere schriftliche Bearbeitung verwiesen. Und ja wir machen als Rpfl auch die Datenerfassung und das seit Beginn der EDV Bearbeitung 2004.

Schönes WE

wulfgerd

Zitat von wulfgerd

da ist aber auch die Frage, ob ich den ausgefüllten Antrag bei mündlicher Antragstellung brauche. Groß stet in der 12 Aufl. auf dem Standpunkt, dass dieser nur bei schriftlicher Antragstellung zwingend ist ( vgl. Rd Nr. 12 zu § 4 BerHG ). Wir verzichten auf den Vordruck bei sofortiger Bewilligung und nur bei Problemen wird der Vordruck entsprechend benutzt und auf spätere schriftliche Bearbeitung verwiesen. ...

Und wie dokumentiert ihr die der Bewilligung zugrundeliegenden Angaben des Ast zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen?

(Ich sehe auch eine gewisse Ungleichbehandlung bei dieser Vorgehensweise. Der der schriftlich den Antrag stellt, muss ausfüllen und der Ast. der zum Gericht geht nicht.)

Zitat von Mr.X

Zitat von sport-kumi

Und deswegen ärgere ich mich über unsere Verwaltung, dass die Datenerfassung - so wie bei Pluto - nicht schon längst vom mittleren Dienst übernommen wird. Aber da fehlt es - laut Aussage der Verwaltung- am passenden Personal. Ich frage mich nur immer wieder: Kann es das sein?

Wieso ärgerst du dich über die Verwaltung? Das Problem bist in dem Fall du, weil du die ganze Zeit Geschäftsstellenarbeit gemacht hast. Stell das ab und gut ist.
Antragsteller kommen nur noch ins Büro, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist, alle Unterlagen dabei sind und die Daten ins System eingepflegt wurden. Wann und wie Beratungshilfesachen bearbeitet werden entscheidet der Rechtsfleger, nicht die Verwaltung.

Wenn die Verwaltung dem Sachbearbeiter aufträgt, die Datenerfassung zu übernehmen, muss er sie übernehmen. Sicherlich entscheidet der Rechtspfleger in Grenzen, wie er sie bearbeitet. Dass er sie bearbeitet, steht denke ich nicht zur Disposition. Wenn dafür die Datenerfassung nötig ist und die Behördenleitung sie verlangt, könnte man sich bei Verweigerung in Schwierigkeiten bringen.

Zitat

Und wie dokumentiert ihr die der Bewilligung zugrundeliegenden Angaben des Ast zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen?

Hier gar nicht. Der Vordruck für die mündliche Bewilligung (die Verordnung ist in meinen Unterlagen, schnell-googlen hat leider keine zitierfähige Quelle erbracht) sieht eine Unterschriftsleitung im Sinne von "ich versichere, dass all meine mündlichen Angaben wahr sind und dass ich kein Einkommen oder einzusetzendes Vermögen habe" vor. Der Rechtspfleger unterschreibt, neben dem sodann ausgehändigten Schein, dass er die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft hat.

Zitat

(Ich sehe auch eine gewisse Ungleichbehandlung bei dieser Vorgehensweise. Der der schriftlich den Antrag stellt, muss ausfüllen und der Ast. der zum Gericht geht nicht.)

Wenn man verschiedene Möglichkeiten der Beantragung eröffnet, sollte das hinnehmbar sein. Wer seine Klage selbst formuliert, hat damit evtl. ja auch mehr Aufwand, als beim Vortrag in der Rechtsantragsstelle.

Eine Dokumentation muss nach unserer Ansicht nicht sein, da es kein RM gibt. Auch wenn ich den Vordruck ausfüllen lasse bewilligt ist bewilligt und das wir ordnungsgemäss prüfen sollte wohl klar sein.

Zitat von Mr.X

Anträge in Beratungshilfesachen werden zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben. Der Rechtspfleger ist nicht für die Antragsaufnahme sondern für die Entscheidung über den Antrag zuständig. Wann er über den Antrag entscheidet, liegt im Ermessen des Rechtspflegers.

Hast du dafür eine sichere Quelle? Bei uns läuft das nämlich leider auch anders.

Zitat von Plüschlinger

Zitat

Hast du dafür eine sichere Quelle? Bei uns läuft das nämlich leider auch anders.

Dafür reicht es schon, die §§ 24 und 24a RpflG zu Rate zu ziehen. Daraus ergibt sich m.E. eindeutig, dass der Rechtspfleger funktionell nicht zuständig ist.

Dankeschön

Zitat von Frog

Zitat von wulfgerd

da ist aber auch die Frage, ob ich den ausgefüllten Antrag bei mündlicher Antragstellung brauche. Groß stet in der 12 Aufl. auf dem Standpunkt, dass dieser nur bei schriftlicher Antragstellung zwingend ist ( vgl. Rd Nr. 12 zu § 4 BerHG ). Wir verzichten auf den Vordruck bei sofortiger Bewilligung und nur bei Problemen wird der Vordruck entsprechend benutzt und auf spätere schriftliche Bearbeitung verwiesen. ...

Und wie dokumentiert ihr die der Bewilligung zugrundeliegenden Angaben des Ast zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen?

(Ich sehe auch eine gewisse Ungleichbehandlung bei dieser Vorgehensweise. Der der schriftlich den Antrag stellt, muss ausfüllen und der Ast. der zum Gericht geht nicht.)

Insoweit sei vielleicht noch auf die BerHFV (§1) verwiesen:

"Im Bereich der Beratungshilfe sind zu verwenden: 1.vom Rechtsuchenden für den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe das in Anlage 1 bestimmte Formular mit Hinweisblatt, falls der Rechtsuchende eine natürliche Person ist und den Antrag nicht mündlich stellt,"

Der Gesetzgeber hat dies also ausdrücklich so gewollt.

Und wie bereits gesagt, ich sage den meisten Leuten auch, dass es für alle (sie, mich, den Anwalt) am einfachsten, schnellsten und sichersten ist, unmittelbar mündlich den Antrag zu stellen.

Zitat von Mr.X

Wie kann man über Anträge, die man selbst aufgenommen hat, entscheiden? Auf die Idee würde kein Richter kommen.

Worin besteht denn der Unterschied zwischen

1) Rpfl. A nimmt einen Antrag auf und weist diesen anschließend zurück
2) Rpfl. A nimmt einen Antrag auf, den Rpfl. B anschließend zurückweist

Bei 1) kann man dann noch anbringen "muss ich mir nochmal näher anschauen, wird aber wohl eher nichts". Bei 2) käme ich persönlich mir als Antragsteller veralbert vor, wenn Rpfl. A mir den Eindruck vermittelt, dass ich einen begründeten Antrag stelle, Rpfl. B das aber ganz anders sieht.

Zum Rest des Threads: Ich frage mich, woher diese Bereitschaft bzw. Sichtweise kommt, dass Rpfl. offensichtlich kein Problem damit haben, Geschäftsstellentätigkeiten zu übernehmen. Wenn man damit die Geschäftsstellen zu entlasten meint, sollte man sich fragen, ob es denn auch auf einer anderen Baustelle eine Gegenleistung gibt.