Akteneinsichtspauschale

Döner

Guten Tag!

Welches Gericht erhebt die Akteneinsichtspauschale?

Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, oder das Gericht - bei dem dem Rechtsanwalt Akteneinsicht gewährt wird?

Das ersuchende Gericht wurde aufgefordert, die Akteneinsichtspauschale direkt bei der Akteneinsicht vom Rechtsanwalt zu vereinnahmen.

Nun kam die Akte zurück mit dem Vermerk, die Akteneinsichtspauschale möge doch bitteschön selbst zu erhoben werden.

Schönes Wochenende!

Döner

noomi

§ 18 I GNotKG? Es sei denn, man befindet sich nicht im laufenden Verfahren... Dann könnte anderes gelten, weil es sich hier um eine Verwaltungsangelegenheit handelt.

Kai · Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2014, 328 T 72/14)

§ 18 Abs. 5 GNotKG?
"Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind."

Döner

Zitat von Kai

§ 18 Abs. 5 GNotKG?
"Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind."

Also hätte das Gericht, dass die Akteneinsicht gewährt hat, die Akteneinsichtspauschale erheben müssen.

Dankeschön!

Simba

Es ist aber doch keine Einsichtspauschale, sondern eine Versendungspauschale

FED

Eben. Das Gericht, bei dem die Einsicht dann tatsächlich stattfand, hat damit nichts zu tun.

Akteneinsichtspauschale

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