Löschung Zwasi Rückschlagsperre, Nachweis Zeitpunkt Insolvenzantrag

Zitat von Rpflein

Mein Problem ist der Nachweis in der Form des § 29 GBO, insbesondere bezogen auf den Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages. Der BGH hat ja entschieden, dass eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts insoweit kein Nachweis ist. In meinem Fall ist es nun so, dass in dem Insolvenzeröffnungsbeschluss (in den Gründen) der Tag der Antragstellung genannt ist. Außerdem verweist der Insolvenzverwalter auf die Insolvenzakten, ich habe diese eingesehen und daraus ist ersichtlich, dass auch nur dieser eine Insolvenzantrag gestellt wurde ...

... damit ist die Voraussetzung der Eintragung mE offenkundig, 29 I S. 2 GBO

Zitat von Rpflein

... dass in dem Insolvenzeröffnungsbeschluss (in den Gründen) der Tag der Antragstellung genannt ist.

Beschluss des OLG München vom 14.08.2014; 34 Wx 328/14

Das OLG München hat es im Beschluss vom 14.08.2014, 34 Wx 328/14, für den Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO nicht für ausreichend erachtet, dass sich aus den Gründen des dem GBA übermittelten Insolvenzeröffnungsbeschlusses der Zeitpunkt des Antragseingangs ergibt. Eines Unrichtigkeitsnachweises bedarf es jedoch nicht, wenn der Vorgang offen- oder aktenkundig ist (OLG München, Beschluss vom 30.3.2015 - 34 Wx 19/159/160; Schrandt in Keller/Munzig, Grundbuchrecht – Kommentar, 7. Auflage 2015, § 22 GBO RN 109; Holzer im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.05.2017; § 22 RN 61 mwN).

Dazu genügt es, dass eine Tatsache dem Grundbuchamt zweifelsfrei bekannt ist, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Kenntnis amtlich oder außeramtlich erlangt wurde (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.01.2013, 3 W 101/12).

Was sich aus den Akten des Grundbuchamts oder desselben Amtsgerichts ergibt, ist aktenkundig (s. die Anmerkung von Sternal zum o.a. Beschluss des OLG München in der NZI 2014, 927/929 unter Zitat Demharter, § 29 Rn 61).

Vorliegend hat das GBA die Akten des Insolvenzgerichts beigezogen (Zitat: „Außerdem verweist der Insolvenzverwalter auf die Insolvenzakten, ich habe diese eingesehen und daraus ist ersichtlich, dass auch nur dieser eine Insolvenzantrag gestellt wurde ...“).

Damit bedarf es nicht der ansonsten erforderlichen Löschungsbewilligung des Insolvenzverwalters.

Zur Offenkundigkeit bei einem Verweis auf "(Nachlass-)Akten desselben Amtsgerichts, ..." z.B. noch Beschluss des OLG München vom 24.8.2016; 34 Wx 216/16

=> Für den vorliegenden Fall: Keine Pflicht zur Beziehung, aber wenn man sich die Kenntnis auf diese Art verschafft hat, ist es offenkundig.

Zitat von Prinz

Damit bedarf es nicht der ansonsten erforderlichen Löschungsbewilligung des Insolvenzverwalters.

Überholt.

Dagegen ist die Anhörung des Hypothekengläubigers noch erforderlich.

Alles richtig. Nur frage ich mich, warum Du dann auf den Beschluss des OLG München vom 14.08.201, 34 Wx 328/14, verwiesen hast, nachdem glitzer doch bereits zurecht auf die Offenkundigkeit verwiesen hatte.

Ergibt sich das nicht aus dem Zitat? Offenkundig ist es, weil der Fragesteller in die Akte geschaut hat, nicht weil der Tag der Antragstellung im Beschluss vermerkt ist.

Nein. Das ergibt sich mE nicht aus dem von Dir zitierten Beschluss vom 14.08.2014, 34 Wx 328/14. Die Entscheidung spricht die Offenkundigkeit nur im Zusammenhang mit dem Umstand an, dass dem GB selbst das Eintreten der Rückschlagsperre ersichtlich ist („Die Ausnahme der Offenkundigkeit, nämlich dass die Rechte in dem letzten Monat vor der Eröffnung oder danach eingetragen worden sind (BGH a. a. O. bei Rn. 17; OLG Hamm Rpfleger 2014, 158/159) - scheidet ersichtlich aus“). Der Vermerk der Antragstellung im Beschluss bzw. seinen Gründen ist lediglich für die Frage thematisiert worden, ob der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO erbracht ist; die Offenkundigkeit ist in dem Zusammenhang nicht angesprochen. Sie war dafür auch nicht von Bedeutung.

Schön :). Es war natürlich nicht die Entscheidung, sondern das "Zitat von Rpflein" gemeint. Und daher abermals: Offenkundigkeit ja, aber nicht wegen des Beschlusses des Insolvenzgerichts.