• A verkauft an B ein Grundstück, dass mit einer Reallast (Rentenrecht) belastet ist. Diese Reallast wird vom Käufer in dinglicher Haftung übernommen, jedoch ohne Übernahme irgendwelcher zugrunde liegender Verpflichtungen.

    Um den Käufer vor Inanspruchnahme aus der Reallast zu schützen soll im Gegenzug an einem anderen Grundstück des Verkäufers eine Reallast mit folgenden Inhalt bestellt werden:

    "Der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks ist verpflichtet, den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks aus der Verpflichtung der übernommenen Leibrente freizustellen, bzw. eine entsprechende Zahlung an den Berechtigten zu leisten, sobald der Käufer oder der Eigentümer aus der Reallast zur Sicherung der Leibrentenzahlung unmittelbar oder durch Vollstreckung in den Vertragsgrundbesitz in Anspruch genommen wird."

    Ist dieser Inhalt durch Reallast absicherbar? Wenn ja, wie würdet ihr formulieren?

  • Für die Forderung haften Verkäufer und Käufer grundsätzlich als Gesamtschuldner. Wird der Käufer in Anspruch genommen, besteht ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch (§ 426 BGB; im einzelnen strittig). Hier ist das vertraglich vereinbart worden. Eintragung könnte "Zahlungsverpflichtung aus Übernahme Rentenrecht" lauten.

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