Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 34

Thema: Eidesstattliche Versicherung und Vorsorgevollmacht

  1. #1
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    12.09.2009
    Beiträge
    1.307

    Eidesstattliche Versicherung und Vorsorgevollmacht

    Kann ein Vorsorgebevollmächtigter eine eidesstattliche Versicherung abgeben, § 51 Abs. 2 ZPO ?

    vgl.
    http://www.kanzleischeulen.de/beitra...htgebers-.html

  2. #2
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.527
    Meinst du tatsächlich eine eidesstattliche Versicherung (zur Glaubhaftmachung von Angaben) oder die Vermögensauskunft?

    Letzte ist durch den Bevollmächtigten ohne weiteres möglich, siehe den von dir verlinkten Aufsatz.

  3. #3
    Fortgeschrittener Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    101
    ... und ersteres auch. Natürlich nur in Bezug auf eigenes Wissen und -im Falle der falschen eidesstattlichen Versicherung- nur mit der Folge der eigenen Strafbarkeit.
    "Und wenn du den Einruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  4. #4
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.536
    Dann gibt er die eV aber im eigenen Namen und nicht als Bevollmächtigter ab - was natürlich nicht ginge. Problematisch ist das Ganze insbesondere im Erbscheinsverfahren, weil die eV vom Antragsteller abzugeben ist und der Bevollmächtigte nicht Antragsteller ist (sondern der Vertretene).

  5. #5
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Dann gibt er die eV aber im eigenen Namen und nicht als Bevollmächtigter ab - was natürlich nicht ginge. Problematisch ist das Ganze insbesondere im Erbscheinsverfahren, weil die eV vom Antragsteller abzugeben ist und der Bevollmächtigte nicht Antragsteller ist (sondern der Vertretene).
    Diese Problematik stellt sich immer wieder. Es ist den Leuten kaum zu vermitteln, dass nur ein gesetzlicher Vertreter die eidesstattliche Versicherung abgeben darf im Erbscheinsverfahren, nicht jedoch ein Bevollmächtigter. Es muss dann ein Betreuungsverfahren eingerichtet/angeordnet werden mit dem Aufgabenkreis zur Regelung der Nachlasssache.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  6. #6
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.527
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Dann gibt er die eV aber im eigenen Namen und nicht als Bevollmächtigter ab - was natürlich nicht ginge. Problematisch ist das Ganze insbesondere im Erbscheinsverfahren, weil die eV vom Antragsteller abzugeben ist und der Bevollmächtigte nicht Antragsteller ist (sondern der Vertretene).
    Diese Problematik stellt sich immer wieder. Es ist den Leuten kaum zu vermitteln, dass nur ein gesetzlicher Vertreter die eidesstattliche Versicherung abgeben darf im Erbscheinsverfahren, nicht jedoch ein Bevollmächtigter. Es muss dann ein Betreuungsverfahren eingerichtet/angeordnet werden mit dem Aufgabenkreis zur Regelung der Nachlasssache.
    Solche Betreuungsverfahren habe ich noch nicht gesehen. Vielleicht verzichtet das Nachlassgericht im Zusammenhang mit der Problematik der Bevollmächtigung auf die eV?

  7. #7
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Dann gibt er die eV aber im eigenen Namen und nicht als Bevollmächtigter ab - was natürlich nicht ginge. Problematisch ist das Ganze insbesondere im Erbscheinsverfahren, weil die eV vom Antragsteller abzugeben ist und der Bevollmächtigte nicht Antragsteller ist (sondern der Vertretene).
    Diese Problematik stellt sich immer wieder. Es ist den Leuten kaum zu vermitteln, dass nur ein gesetzlicher Vertreter die eidesstattliche Versicherung abgeben darf im Erbscheinsverfahren, nicht jedoch ein Bevollmächtigter. Es muss dann ein Betreuungsverfahren eingerichtet/angeordnet werden mit dem Aufgabenkreis zur Regelung der Nachlasssache.
    Solche Betreuungsverfahren habe ich noch nicht gesehen. Vielleicht verzichtet das Nachlassgericht im Zusammenhang mit der Problematik der Bevollmächtigung auf die eV?
    Nein, ich verzichte nicht auf die e. V., nur weil es einfacher ist. Tut mir leid.
    Meist bin ich beides. Also NLG und Betreuungsgericht.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  8. #8
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.01.2013
    Beiträge
    680
    ich habe so ein Betreuungsverfahren auch noch nie gesehen;
    aber nunja, jedes (Nachlass-)Gericht tickt ja ein wenig (oder mehr) anders....
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  9. #9
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.536
    Wir sprechen hier über ein altbekanntes Problem. Das Gesetz schreibt die eV im Erbscheinsverfahren vor und ein Bevollmächtiger des Antragstellers kann sie unstreitig nicht für diesen abgeben.

  10. #10
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    ich habe so ein Betreuungsverfahren auch noch nie gesehen;
    aber nunja, jedes (Nachlass-)Gericht tickt ja ein wenig (oder mehr) anders....
    Das denke ich nicht. Es ergibt sich aus dem Gesetz, dass die Angaben durch den Antragsteller (oder gesetzlichen Vertreter) an Eides statt zu versichern sind. Das hat nichts mit dem Ticken der Nachlassgerichte zu tun, sondern an die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen im Erbscheinsverfahren.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  11. #11
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
    Beruf
    Rpfl. aka Halbjurist
    Registriert seit
    04.10.2011
    Beiträge
    1.651
    Zitat Zitat von ollik Beitrag anzeigen
    Kann ein Vorsorgebevollmächtigter eine eidesstattliche Versicherung abgeben, § 51 Abs. 2 ZPO ?

    vgl.
    http://www.kanzleischeulen.de/beitra...htgebers-.html
    Meiner Kenntnis nach hat bisher nur das AG Schöneberg im Jahr 2014 in diese Richtung entschieden.

    Wird aber nichts dran vorbeiführen, dass das kommen wird.
    "Ändere die Welt, sie braucht es."
    Brecht

    "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"
    K. Schiller

  12. #12
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.01.2013
    Beiträge
    680
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    ich habe so ein Betreuungsverfahren auch noch nie gesehen;
    aber nunja, jedes (Nachlass-)Gericht tickt ja ein wenig (oder mehr) anders....
    Das denke ich nicht. Es ergibt sich aus dem Gesetz, dass die Angaben durch den Antragsteller (oder gesetzlichen Vertreter) an Eides statt zu versichern sind. Das hat nichts mit dem Ticken der Nachlassgerichte zu tun, sondern an die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen im Erbscheinsverfahren.
    war von mir auf den Verzicht auf die eV bezogen, und ich denke (nein ich weiß), dass das sehr unterschiedlich gehandhabt wird

    wie gesagt: ich habe ein solches betreuungsverfahren noch nie gesehen
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  13. #13
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    ich habe so ein Betreuungsverfahren auch noch nie gesehen;
    aber nunja, jedes (Nachlass-)Gericht tickt ja ein wenig (oder mehr) anders....
    Das denke ich nicht. Es ergibt sich aus dem Gesetz, dass die Angaben durch den Antragsteller (oder gesetzlichen Vertreter) an Eides statt zu versichern sind. Das hat nichts mit dem Ticken der Nachlassgerichte zu tun, sondern an die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen im Erbscheinsverfahren.
    war von mir auf den Verzicht auf die eV bezogen, und ich denke (nein ich weiß), dass das sehr unterschiedlich gehandhabt wird

    wie gesagt: ich habe ein solches betreuungsverfahren noch nie gesehen
    Das war mir klar, dass das auf die e. V. bezogen war. Ich mache seit 18 Jahren Nachlasssachen und mir ist noch kein Fall untergekommen, wo auf die e.V. verzichtet wurde.
    Es wird dafür dann eine Betreuung angeordnet (Ich bearbeite auch die Betreuungssachen und meist hab ich beides auf dem Tisch).
    Dass du das noch nie gesehen hast, wundert mich. Aber das mag in anderen Landesteilen unterschiedlich gehandhabt werden. Auf die e. V. wird jedenfalls nicht verzichtet.

    Ich würde es jedoch auch begrüßen, wenn hier eine Regelung getroffen wird, dass der Vorsorgebevollmächtigte die e. V. abgeben kann. Das würde in der Tat einiges erleichtern.
    Aber derzeit sieht das Gesetz das eben noch nicht vor. Als NLG denke ich aber nicht daran, deshalb auf die e. V. zu verzichten. Schließlich hafte ich, wenn ich einen Erbschein unterzeichne.
    Wenn NL-Kollegen das anders machen, dann können sie es gern machen. Mir ist das Risiko zu hoch.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  14. #14
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    17.01.2013
    Beiträge
    680
    meine Frau hat einmal einen Erbschein beantragt. (gesetzliche Erbfolge, alleinerbe, einziges kind, kein ehegatte, ganz und gar unproblematisch)
    ich hatte damit gerechnet, dass sie dafür persönlich entweder zum notar oder dem nachlassgericht muss, um die eV abzugeben und war doch arg (so wie du)
    überrascht, dass das nicht so war.
    Das Nachlassgericht hat sich damit begnügt, dass schriftlich und ansonsten formfrei der erbschein beantragt wurde (klar personenstandsurkunden, nachweise etc. wurden mit eingereicht)
    kurze zeit später kam der erbschein

    und es ist mir bekannt, dass dieses nachlassgericht mit der handhabe nicht allein in der ganzen republik steht

    §352 III 4 FamFG, "Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält."

    versteh mich bitte nicht falsch; wenn das Nachlassgericht in diesem Einzelfall oder auch generell die versicherung für erforderlich hält, dann wird man das so hinnehmen und dann ist das eben so; dann müsste wohl eine Betreuung eingerichtet werden
    vertretbar und in Ordnung ist das auf jeden Fall! (und wahrscheinlich auch richtig, aber wie gesagt: manche nachlassgerichte ticken einfach anders!)
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  15. #15
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    meine Frau hat einmal einen Erbschein beantragt. (gesetzliche Erbfolge, alleinerbe, einziges kind, kein ehegatte, ganz und gar unproblematisch)
    ich hatte damit gerechnet, dass sie dafür persönlich entweder zum notar oder dem nachlassgericht muss, um die eV abzugeben und war doch arg (so wie du)
    überrascht, dass das nicht so war.
    Das Nachlassgericht hat sich damit begnügt, dass schriftlich und ansonsten formfrei der erbschein beantragt wurde (klar personenstandsurkunden, nachweise etc. wurden mit eingereicht)
    kurze zeit später kam der erbschein

    und es ist mir bekannt, dass dieses nachlassgericht mit der handhabe nicht allein in der ganzen republik steht

    §352 III 4 FamFG, "Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält."

    versteh mich bitte nicht falsch; wenn das Nachlassgericht in diesem Einzelfall oder auch generell die versicherung für erforderlich hält, dann wird man das so hinnehmen und dann ist das eben so; dann müsste wohl eine Betreuung eingerichtet werden
    vertretbar und in Ordnung ist das auf jeden Fall! (und wahrscheinlich auch richtig, aber wie gesagt: manche nachlassgerichte ticken einfach anders!)
    Ich verstehe es nicht falsch. Alles ok. Ich halte die e. V. jedoch für erforderlich. Aber wie du schon sagst, das muss jeder für sich entscheiden.
    In den 18 Jahren Nachlass hab ich schon so viel erlebt und nicht selten wandert eine Akte zur Staatsanwaltschaft. Da bin ich sehr vorsichtig.
    Damit haben wir wohl nun alles "besprochen". Schönes Wochenende!
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  16. #16
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.527
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    ich habe so ein Betreuungsverfahren auch noch nie gesehen;
    aber nunja, jedes (Nachlass-)Gericht tickt ja ein wenig (oder mehr) anders....
    Das denke ich nicht. Es ergibt sich aus dem Gesetz, dass die Angaben durch den Antragsteller (oder gesetzlichen Vertreter) an Eides statt zu versichern sind. Das hat nichts mit dem Ticken der Nachlassgerichte zu tun, sondern an die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen im Erbscheinsverfahren.

    Ein Verzicht auf die eV durch das NLG ist aber möglich.

  17. #17
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    ich habe so ein Betreuungsverfahren auch noch nie gesehen;
    aber nunja, jedes (Nachlass-)Gericht tickt ja ein wenig (oder mehr) anders....
    Das denke ich nicht. Es ergibt sich aus dem Gesetz, dass die Angaben durch den Antragsteller (oder gesetzlichen Vertreter) an Eides statt zu versichern sind. Das hat nichts mit dem Ticken der Nachlassgerichte zu tun, sondern an die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen im Erbscheinsverfahren.

    Ein Verzicht auf die eV durch das NLG ist aber möglich.

    Aber nicht angezeigt und auch nicht verlangbar.
    Ich verzichte nicht. Und das hat sich in all den Jahren, die ich im Nachlass arbeite, bewährt.
    Nochmal: Wenn es Kollegen so handhaben, können sie es gern machen. Das ist ihr (Berufs-)Risiko. Ich mache es nicht. Dafür habe ich auch schon zu viel erlebt im Laufe der Jahre.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  18. #18
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    29.01.2016
    Beiträge
    97
    siehe auch hier ZEV 2004, 450

  19. #19
    Club 2.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    2.967
    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    siehe auch hier ZEV 2004, 450
    Danke für die Fundstelle.
    Leider kann ich den Aufsatz nicht finden, da wir diese Zeitschrift nicht im Hause haben. Nur die Zusammenfassung war für mich in Juris sichtbar.

    Der Verfasser hat bereits 2004 einen Gesetzesänderungsvorschlag unterbreitet. Wir haben jetzt 2017. Und es noch nichts passiert. Oder weiß dazu jemand etwas?
    Ich würde es begrüßen wie in #13 bereits erwähnt.
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  20. #20
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.536
    Ich hielte eine entsprechende Gesetzesänderung für völlig verfehlt. Mit der Begründung, dass "manches erleichtert" würde, lässt sich jede Abschaffung gesetzlicher Erfordernisse begründen.

    Außerdem: Es wäre überhaupt nicht einzusehen, weshalb man eine Gestattung für einen Vorsorgebevollmächtigen vorsehen sollte und für andere Bevollmächtigte nicht. Das ist lediglich eine Frage der Reichweite der Vollmacht. Also entweder für alle oder für niemanden. Also für niemanden.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •