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Thema: Zurückweisung wegen fehlender Urkunden ? Kosten?

  1. #1
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    Zurückweisung wegen fehlender Urkunden ? Kosten?

    Kann ein Erbscheinsantrag aufgrund fehlender Personenstandurkunden zurückgewiesen werden (gesetzliche Erbfolge)?
    Antragsteller ( Miterbe) hat auch nach wiederholter Aufforderung nicht die notwendigen Urkunden beigebracht und sich auch weiter nicht gemeldet.

    Kann der Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden?
    Nur einer der 3 Miterben hat eine Urkunde eingereicht...

    Danke für die Hilfe

  2. #2
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    Ja natürlich. Ich setze dann immer eine Frist zur Behebung der Mängel (hier: Vorlage der fehlenden Urkunden) und drohe die Zurückweisung an.
    Nach fruchtlosem Fristablauf weise ich den Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurück und stelle zu.
    Dagegen kann der Antragsteller ggfls. ein Rechtsmittel einlegen.
    Ansonsten: Kosten zum Soll und weglegen.
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    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
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  3. #3
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    Auf welcher Grundlage werden dann die Kosten erhoben wenn keine Auskunft über das vorhandene Nachlassvermögen da ist ? Direkt der Höchstbetrag?

  4. #4
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    Zurückweisung wegen fehlender Urkunden ? Kosten?

    Bei der Zurückweisung entsteht eine Gebühr gemäß KV 12212 GNotKG (0,5 nach dem ggfl. noch zu ermittelnden bzw. festzusetzenden Wert; höchstens jedoch 400,-- EUR).
    Vgl. hierzu u. a. Zimmermann, Erbschein, Erbscheinsverfahren, Europäisches Nachlasszeugnis, 3. Auflage, Rdn. 652.
    Geändert von ulirod (04.08.2017 um 08:54 Uhr)

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