Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Verzicht auf Voreintragung § 40 GBO analog

  1. #1
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    21.09.2009
    Beiträge
    73

    Verzicht auf Voreintragung § 40 GBO analog

    Hallo zusammen,
    ich habe folgenden Fall geerbt: Eingetragen im GB ist die XY GmbH & Co. KG. Der einzige Kommanditist ist aus der KG ausgeschieden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Eine Liquidation findet nicht statt. Die einzige p.h.G. (X-GmbH) hat das Vermögen der KG mit allen Aktiva und Passiva übernommen. Entsprechende Eintragung im Handelsregister ist im Mai erfolgt. Begl. Kopien der HRauszüge und Anmeldungen zum HR liegen vor. Eine GBberichtigung ist bislang nicht erfolgt.
    Nun hat die X-GmbH (ehemalige p. h. G.) den Grundbesitz an einen Dritten verkauft und möchte eine Vormerkung eintragen lassen. Meine Vorgängerin hat eine Zwischenverfügung wegen der fehlenden Voreintragung der Eigentümerin erlassen und um GBberichtigung gebeten. Damit ist der Notar nicht einverstanden und bittet um analoge Anwendung des § 40 GBO. Unter Hinweis auf das OLG Schleswig vom 30.03.2006 - 2 W 5/06 vergleicht er diesen Fall mit den anderen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge.
    Unstreitig ist das Vermögen der KG auf die GmbH als ehemalige p.h.G. gem. §§ 161 II, 105 III HGB, 738 BGB übergegangen. Nach dem OLG Schleswig heißt es, wenn das Vermögen kraft gesetzlicher Anordnung vollumfänglich auf den Rechtsnachfolger übergeht, so betrifft dies auch die grundbuchrechtliche Legitimation, so dass eine Grundbuchberichtigung entbehrlich ist.
    Dem würde ich gerne folgen und die Vormerkung eintragen. Seht Ihr das auch so?
    P.S. Finanzierungsrechte werden nach Angaben des Notars nicht benötigt.

  2. #2
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.620
    Sehe ich auch so. Kein weiterer Übertragungsakt erforderlich und den bisherigen Rechtsträger gibt es nicht mehr -> Gesamtrechtsnachfolge und damit erbgangsähnlich (vgl. BeckOK/Zeiser GBO § 40 Rn. 3). Speziell zum Ausscheiden des Kommanditisten allerdings offengelassen im Beschluss des BayObLG vom 15.03.1989; BReg. 2 Z 26/89.

  3. #3
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.10.2005
    Ort
    Südbayern
    Beiträge
    9.125
    Ich hätte kein Problem damit.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  4. #4
    Interessierter
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    21.09.2009
    Beiträge
    73
    Gut - dann werde ich eintragen. Vielen Dank für die schnelle Antworten.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •