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Thema: Änderung Genossenschaftsgesetz

  1. #1
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    Änderung Genossenschaftsgesetz

    Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.07.2017 (BGBl I. S 2434 vom 21.07.2017) ist unter anderem § 59 Abs. 1 S. 1 GenG geändert worden.
    Nunmehr ist keine Prüfbescheinigung mehr zum Register der jeweiligen Genossenschaft einzureichen.

    Gleichzeitig ist in der Handelsregistergebührenverordnung die Nr. 5000 (Entgegennahme der Prüfbescheinigung) aufgehoben worden.

    Was mache ich nun, wenn mir jetzt noch Prüfbescheinigungen eingereicht werden? Einfach zdA und nicht mehr freigeben?
    Und was ist, wenn die Prüfbescheinigung noch einen Zeitraum erfasst, vor der Gesetzesänderung? Eine Übergangsvorschrift gibt es jedenfalls nicht.

    Ich wäre für Überlegungen und Meinungen dankbar. Ich tendiere derzeit aber zu "zdA" bei allen Bescheinigungen, da mit Inkrafttreten des Gesetzes die Einreichungspflicht vollständig weggefallen ist.

  2. #2
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    Zitat Zitat von rpfl_nds Beitrag anzeigen
    Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.07.2017 (BGBl I. S 2434 vom 21.07.2017) ist unter anderem § 59 Abs. 1 S. 1 GenG geändert worden.
    Nunmehr ist keine Prüfbescheinigung mehr zum Register der jeweiligen Genossenschaft einzureichen.

    Gleichzeitig ist in der Handelsregistergebührenverordnung die Nr. 5000 (Entgegennahme der Prüfbescheinigung) aufgehoben worden.

    Was mache ich nun, wenn mir jetzt noch Prüfbescheinigungen eingereicht werden? Einfach zdA und nicht mehr freigeben?
    Und was ist, wenn die Prüfbescheinigung noch einen Zeitraum erfasst, vor der Gesetzesänderung? Eine Übergangsvorschrift gibt es jedenfalls nicht.

    Ich wäre für Überlegungen und Meinungen dankbar. Ich tendiere derzeit aber zu "zdA" bei allen Bescheinigungen, da mit Inkrafttreten des Gesetzes die Einreichungspflicht vollständig weggefallen ist.
    Wenn es keine Verpflichtung zur Einreichung mehr gibt, würde ich auch lediglich zdA verfügen. (Danke für den Hinweis auf die Gesetzesänderung)

  3. #3
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    Danke für den Hinweis
    Mangels Übergangsvorschrift bleibt wohl nichts anderes als z.d.A. ohne Kosten. Wir müssen die Verbände doch nicht erst darauf hinweisen, dass keine Bescheinigungen mehr einzureichen sind?!

  4. #4
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    Zitat Zitat von Ti Beitrag anzeigen
    Wir müssen die Verbände doch nicht erst darauf hinweisen, dass keine Bescheinigungen mehr einzureichen sind?!
    Ausschließen würde ich es nicht.

    Wir müssen den Notaren ja auch jetzt noch sagen, dass sich § 40 GmbHG geändert hat

  5. #5
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    Ok, ich auch nicht. Hab auch eine

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