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Thema: Nachforderung pfändbarer Teilbeträge

  1. #41
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    Hallo zusammen,

    inzwischen hat der Schuldner vom Amtsgericht den Beschluss erhalten, dass die Ehefrau rückwirkend ab Juli 2016 als unterhaltsberechtigte Person unberücksichtigt bleibt und er insgesamt 2074,12 Euro pfändbare Beträge zurückzahlen soll.

    Nun ist natürlich die große Frage: Ist dies rechtens oder "lohnt" sich eine Beschwerde?

  2. #42
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Meiner Ansicht nach geht eine Anordnung nach § 850c IV ZPO immer nun ex nunc bzw. maximal ab Antragstellung (wenn der pfandfreie Lohn noch nicht ausgezahlt wurde). So steht's auch irgendwo im Stöber und nur so ist es ja auch logisch. Zu allem weiteren kann ich nichts sagen.
    ---------------------------------------------
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  3. #43
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Zitat Zitat von mohlenbop Beitrag anzeigen
    Auch wenn es fachlich nicht zielführend ist möchte ich dem Forum doch die Reaktion nicht vorenthalten. Die zuständige Rechtspflegerin hat den Schuldner wutentbrannt angerufen, da er sich hier offensichtlich "feige und fadenscheinig aus der Affäre ziehen" will und hat gedroht, den ganzen Sachverhalt mit einem "gepfefferten Brief" direkt an die Gläubiger zu senden. Die Versagung der Restschuldbefreiung sei dann wohl das Mindeste, was auf den Schuldner zukommen wird. Die genannten Urteile interessieren sie dabei nicht, da es "sonnenklar" ist, dass der Schuldner bei seinem Bildungsstand und Kenntnis der Sachlage die Informationen absichtlich zurückgehalten und den entstandenen Schaden somit zu begleichen hat.

    Schlussendlich wurde der Ton wohl gesitteter und beide haben sich geeinigt, dass zunächst die Stellungnahme des Treuhänders abgewartet wird, bevor weitere Schritte / Beschlüsse eingeleitet werden.

    Ich hätte nicht gedacht, dass dieses Thema die Emotionen derart hochkochen lässt...
    OMG!! Das klingt ja glatt nach dem Gericht, vor dem ich irgendwann geflüchtet bin, weil ich keine Bücklinge mehr vorm Rpfl. machen wollte, nur damit mein Chef auf der Verwalterliste bleiben darf.

    Als Schuldner würde ich - wie ja weiter oben schon empfohlen - mal zu einem auf meiner Seite stehenden Rechtsanwalt gehen, der ganz sicher mit guter Begründung Beschwerde gegen diesen rückwirkenden Beschluss einlegen würde.

    Ich nehme an, dass der Schuldner für den Inhalt des Telefonats keine Belege hat. Darauf kann er sich dann schwerlichst beziehen. Aber einfach so einen Beschluss rückwirkend zu erlassen, ist schon stark. Hat irgendwer einen entsprechenden Antrag gestellt? Darf ein Gericht einen Beschluss ohne Antrag erlassen? Wenn ja, wo steht das? Irgendwie unheimlich und sehr schräg.
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  4. #44
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    Der einzeilige Antrag des Treuhänders liegt mir vor: "Ich beantrage festzustellen, dass die Ehefrau des Schuldners nach §850c als unterhaltsberechtigte Person unberücksichtigt bleibt, da sie über eigenes Einkommen verfügt." Von rückwirkend ist hier keine Spur - das scheint wohl alleinig auf das Konto der Rechtspflegerin zu gehen.

    Ich werde mich die Tage mit dem Schuldner zusammensetzen und eine sachliche Beschwerde gegen den Beschluss einreichen. Eine Bezugnahme auf das Telefonat oder andere Unsachlichkeiten haben da natürlich keinen Raum.

    Ich bin allen sehr dankbar für die Antworten, das erleichtert mit diesen knackigen Fall doch merklich! Ich will nur hoffen dass nicht alle Fälle auf diesem Gebiet so konfliktbeladen sind, da brummt einem ja der Schädel...

  5. #45
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    "die Tage" hört sich fast schon nach Versemmeln der Beschwerdefrist an
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  6. #46
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    Zitat Zitat von Defaitist Beitrag anzeigen
    "die Tage" hört sich fast schon nach Versemmeln der Beschwerdefrist an
    Damit meinte ich hauptsächlich "nicht am Wochenende"

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