Ich bräuchte mal bitte kluge Ideen wie ich vielleicht pragmatisch eine PKH-Sache kaputt bekomme:
In den Jahren 2005 bis 2008 wurde ein Scheidungsverfahren und diverse andere Verfahren angeleiert. Dem Mann wurde im ersten Verfahren PKH mit geringen Raten von 15 € bewilligt. In den Folgeverfahren wurde dann jeweils die gleiche Anordnung getroffen, jeweils zahlbar nach Abschluss der Zahlungen im vorhergehenden Verfahren. Diese Vorgehensweise ist hier nicht unüblich, aber im vorliegenden Fall finde ich das Ergebnis absolut unbillig.
Gegen die Beschlüsse wurde kein Rechtsmittel eingelegt und der Mann zahlt folglich seit rund 12 Jahren eine Rate nach der anderen.
Ich habe den Packen jetzt erstmals auf den Tisch bekommen, weil in einem Verfahren die Zahlungen abgeschlossen sind.
Ein weiteres Verfahren käme jetzt noch - damit hätte ich schon ein Problem. Hier kommt aber verkomplizierend auch noch hinzu, dass PKH nicht dem Mann bewilligt wurde, sondern seiner damals noch minderjährigen Tochter (gesetzlich vertreten durch den Vater), die inzwischen volljährig geworden ist.
Aus dem Bewilligungsbeschluss ergibt sich ganz eindeutig, dass der Richter die Anordnung, dass die Zahlungen des (damaligen) Kindes erst nach Ratenabschluss in dem jetzt mir vorliegenden Verfahren aufgenommen werden sollen, ganz bewusst so getroffen hat. Da kann ich nichts umdeuten oder ausdeuten.
Aber mal ernsthaft: ich kann doch nicht neun Jahre nach Verfahrensabschluss jetzt die Tochter zu Zahlungen auffordern (und den Mann erst recht nicht)!