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Thema: Taxi Unternehmen

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Taxi Unternehmen

    Folgender Sachverhalt: Taxi GmbH in der Insolvenz. Die Schuldnerin hat vor kurz vor der Insolvenzantragstellung seine Taxen und damit verbunden die Taxikonzessionen verkauft an eine andere Gesellschaft. Dies mit dem Hinweis im Kaufvertrag, dass sämtliche Aktiva und Verbindlichkeiten vom Erwerber übernommen werden. Bei Verfahrenseröffnung waren die Taxen und die Arbeitnehmer auf den Erwerber umgemeldet.

    Die Kraftfahrzeuge waren mit Drittrechten (Banken)belastet, aber nicht wertausschöpfend.
    Vom Erweber werde ich verlangen die Differenz. Nur was mache ich bei der Taxikonzession. Hat die auch einen Wert, den ich vom Erwerber fordern kann. Meine Recherchen ergaben, dass die Konzession nur übertragen werden kann, wenn auch das ganze Unternehmen übertragen wird. Hier ja geschehen.

    Ein letzter Punkt, aber der wichtigste: Der Insolvenzverwalter müsste den Erwerber in Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen in Anspruch nehmen und zur Kasse bitten,da dieser ja schließlich sämtliche Verbindlichkeiten mit dem Kaufvertrag übernommen hat. Richtig? Dies hätte wahrscheinlich die Folge, dass der Erwerber auch wird Insolvenz anmelden müssen , mit der zusätzlichen Konsequenz, dass die Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings kommt man meiner Meinng nach nicht umhin, den Anspruch geltend zu machen.

  2. #2
    Club 3.000
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    Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, die Schulden zu übernehmen, und du rätselst, ob man bei diesem die Schulden wohl einfordern sollte? Was für eine Frage...
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  3. #3
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Wegen des Wertes der Konzessionen siehe mal VG Düsseldorf, 6 K 3593/15. Da wird ein wenig gerechnet.

    Ich gehe mal nicht davon aus, dass Du den Erwerber so einfach in Anspruch nehmen kannst, da hier eine Gesamtschuldnerschaft vorliegt und die Gläubiger sich auch an ihn halten können. Entscheidend ist ja auch nicht, wie hoch der Anspruch ist, den man geltend macht, sondern das, was man am Ende herausbekommt, Wert der Konzessionen, Differenz aus der Autofinanzierung, pp. Rein wirtschaftlich wird man da einen von der Gläubigerversammlung abgenickten Vergleich anstreben müssen, weil wenn der Käufer pleite geht, hast Di nichts gewonnen.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  4. #4
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Wegen des Wertes der Konzessionen siehe mal VG Düsseldorf, 6 K 3593/15. Da wird ein wenig gerechnet.

    Ich gehe mal nicht davon aus, dass Du den Erwerber so einfach in Anspruch nehmen kannst, da hier eine Gesamtschuldnerschaft vorliegt und die Gläubiger sich auch an ihn halten können. Entscheidend ist ja auch nicht, wie hoch der Anspruch ist, den man geltend macht, sondern das, was man am Ende herausbekommt, Wert der Konzessionen, Differenz aus der Autofinanzierung, pp. Rein wirtschaftlich wird man da einen von der Gläubigerversammlung abgenickten Vergleich anstreben müssen, weil wenn der Käufer pleite geht, hast Di nichts gewonnen.

    Nach außen hin Gesamtschuldnerschaft. In Innenverhältnis hat die Masse aber doch vollen Zahlanspruch gegenüber dem Erwerber bzgl. der Verbindlichkeiten, da dieser sich vertraglich zur Übernahme derselben verpflichtet hat. Insofern müsste doch zumindest in Höhe der angemeldeten Forderungen eine Inanspruchname des Erwerbers seitens des IV möglich sein??

  5. #5
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    Nö.

    Im Innenverhältnis ist die Inanspruchnahme des einen Gesamtschuldners durch den anderen möglich, wenn der andere Gesamtschuldner bezahlt (!) hat. Dass die Insolvenzmasse bezahlt, dürfte eher selten sein. Vorher kommt im Regelfall allenfalls die Titulierung einer Freistellungsverpflichtung in Betracht. Da fließt aber nichts zur Masse.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

  6. #6
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    Zitat Zitat von AndreasH Beitrag anzeigen
    Nö.

    Im Innenverhältnis ist die Inanspruchnahme des einen Gesamtschuldners durch den anderen möglich, wenn der andere Gesamtschuldner bezahlt (!) hat. Dass die Insolvenzmasse bezahlt, dürfte eher selten sein. Vorher kommt im Regelfall allenfalls die Titulierung einer Freistellungsverpflichtung in Betracht. Da fließt aber nichts zur Masse.



    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH
    Im vorliegenden Fall dürfte es eine Quote geben. Masse wird also den Erwerber in Höhe der ausgezahlten Quotenzahlungen in Anspruch nehmen können.

  7. #7
    Club 2.000
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    Aber die Reihenfolge ist falsch. Beim Gesantschuldnerausgleich folgt zuerst die Zahlung des einen Gesamtschuldners, dann der Ausgleich. Hier wird die Zahlung durch die Insolvenzmasse erst mit der Verteilung erfolgen - also an sich erst zum Ende des Verfahrens. Erst dann stünde der Gesamtschuldnerausgleich an. Du wirst also nicht jetzt, vor der Verteilung, irgendetwas im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs zur Masse ziehen können. Nach der (ersten) Verteilung kannst Du es dann versuchen.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

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