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Thema: Absonderungsrechte nach Verfahrenseröffnung

  1. #1
    Club 1.000-Anwärter
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    Absonderungsrechte nach Verfahrenseröffnung

    Hi, ich steh gerade auf dem Schlauch wg. dieses Themas:

    Schuldner (S) ist Klempner, hat den Betrieb eingestellt. Bei seinem Vermieter (V) bestehen bis zum Tag der Verfahrenseröffnung Mietrückstände von rd. 8.000,- EUR. Er macht in dieser Höhe sein Vermieterpfandrecht an der Werkstatteinrichtung geltend, die rd. 32.000,- EUR wert ist. So weit, so gut.


    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen im Auslauf der dreimonatigen Kündigungsfrist noch drei weitere Monatsmieten als Masseverbindlichkeiten in Höhe von noch einmal 8.000,- EUR. Das Verfahren ist masseunzulänglich. Nun will V das Vermieterpfandrecht auch auf die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Mieten ausdehnen und auch die weiteren 8.000,- EUR aus dem Verwertungserlös der Werkstatteinrichtung vorab befriedigt haben.

    Ist das möglich? Können im eröffneten Insolvenzverfahren aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts Absonderungsrechte an der Insolvenzmasse entstehen?

    Viele Grüße!

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Ja, wobei eine Tilgungsbestimmung wie: zuerst Masseverbindlichkeiten, dann Insolvenzforderungen unwirksam ist, vergl. BGH vom 09.10.2014, IX ZR 69/14.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


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