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Thema: Vollstreckungssache?

  1. #1
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    Vollstreckungssache?

    Folgender Fall:
    Auf Antrag der Bußgeldstelle wird vom Richter die Geldbuße in gemeinnützige Arbeit nach Weisung des JA umgemünzt.

    Ist es ab dann eine Jugendvollstreckungssache für den Rpfl?
    Oder wer müsste das überwachen?

  2. #2
    Club 5.000
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    Der Rechtspfleger ist grundsätzlich nur zuständig, wenn es einen entsprechenden Übertragungsbeschluss des Vollstreckungsleiters gibt.

  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter

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    Das heißt Richterzuständigkeit?

    Also keine VRJS-Sache?

  4. #4
    Interessierter
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    ...

    Hier ist das dann eine Sache für die ich als Rechtspfleger zuständig bin. Ich leite das ein und überwache dies auch.

  5. #5
    Club 5.000
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    Zitat Zitat von DippelRipfl Beitrag anzeigen
    Das heißt Richterzuständigkeit?

    Also keine VRJS-Sache?

    Ja, so verstehe ich den § 31 Abs. 5 RPflG.

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