Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Regress - wie?

  1. #1
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    11.11.2005
    Ort
    Fern Ost
    Alter
    47
    Beiträge
    5.335

    Regress - wie?

    Der Nachlasspfleger begehrt am Ende der Nachlasspflegschaft seine Vergütung aus der Staatskasse.
    Einziger Vermögensgegenstand ist ein (geringwertiges) Grundstück, bezüglich dessen öffentliche Lasten den Wert nahezu ausschöpfen. Käufer können nicht gefunden werden.
    Alle auffindbaren potentiellen Erben haben ausgeschlagen, es wird gerade das Fiskuserbrecht festgestellt.

    Mit Blick auf OLG Saarbrücken v. 13.05.2014 - 5 W 23/14 sehe ich kein Problem, die Vergütung aus der Staatskasse zu bewilligen. Mein Problem ist nun, ob und wie die Staatskasse in Regress gehen kann. In der Entscheidung des OLG Saarbrücken heißt es: "Der Staatskasse ist unbenommen, zu gegebener Zeit nach § 1836e BGB beim Nachlass Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 – 3 Wx 84/13 – juris)."

    Hier wäre es zwar aus meiner Sicht möglich, einen Regressbeschluss zu erlassen, der sich auf das Grundstück beschränkt. Aber wann und gegen wen ist der Regressbeschluss zu erlassen? Jetzt sofort gegen "den Nachlass"? Oder nach Feststellung des Fiskuserbrechts gegen "den Fiskus"? Oder lasse ich den Regress bleiben, weil es egal ist, ob der Freistaat Sachsen als Staatskasse oder als Fiskus für die Nachlasspflegervergütung aufkommt?
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

    Ralph Rückert, Tierarzt und Blogger

  2. #2
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Nachlasspfleger
    Registriert seit
    09.04.2013
    Beiträge
    316
    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    ... weil es egal ist, ob der Freistaat Sachsen als Staatskasse oder als Fiskus für die Nachlasspflegervergütung aufkommt?
    Der sächsische Steuerzahler (dem sowohl die Finanzkasse als auch die Justizkasse gehören) wird dankbar sein, wenn der Freistaat keinen Aufwand für irgendwelche Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Aktionen betreibt.

  3. #3
    Club 5.000
    Themenstarter
    Avatar von 15.Meridian
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    11.11.2005
    Ort
    Fern Ost
    Alter
    47
    Beiträge
    5.335
    Jain. Angesichts der vielen Nachlassverbindlichkeiten könnte ein anderer Gläubiger auf das Grundstück zugreifen. Dann wäre mir doch lieber, das Geld bleibt beim Freistaat ...
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

    Ralph Rückert, Tierarzt und Blogger

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •