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Thema: Verwaltervergütung - Verwertung Immobilie im vIV, Massekostenbeitrag im IV

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von Hasso
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    Verwaltervergütung - Verwertung Immobilie im vIV, Massekostenbeitrag im IV

    Hinsichtlich nachlaufender Einnahmen und Ausgaben aus der Betriebsfortführung gibt es mit der Entscheidung des BGH v. 09.06.2011 – IX ZB 47/10 für den vorläufigen Verwalter eine klare Richtung.
    Gibt es analog etwas für die Verwertung außerhalb der BFF? Im konkreten Fall wurde die Immo mit Zustimmung der GlV im vorläufigen Verfahren verkauft, der Zahlungseingang des Massekostenbeitrages erfolgte jedoch erst im eröffneten Verfahren.

    Darüber hinaus frage ich mich nach der Umsatzsteuer. Der Verwalter hatte dem Verkauf zugestimmt, aber Verkäuferin ist die Schuldnerin als natürliche Person. Umsatzsteuer dürfte für die Masse aus zweierlei Gründen nicht anfallen:
    a) Geschäftsvorfall gehört zum vIV - somit 'alte' Steuernummer
    b) Veräußerung der Privatimmobilie durch die Eigentümerin

    Richtig?

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    b) Erbringt die Schuldnerin unter Zustimmung des vIV eine Geschäftsbesorgung für den Grundpfandrechtsgläubiger?
    Dann wird man über USt. nachdenken müssen.

    a) Fällt Umsatzsteuer an, dann könnte man über § 55 IV InsO nachdenken. Allerdings kann man auch über eine doppelte Uneinbringlichkeit nachdenken, so dass dann die Umsatzsteuer dem eröffneten Verfahren zugeordnet werden muss.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  3. #3
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    b) Erbringt die Schuldnerin unter Zustimmung des vIV eine Geschäftsbesorgung für den Grundpfandrechtsgläubiger? Dann wird man über USt. nachdenken müssen. a) Fällt Umsatzsteuer an, dann könnte man über § 55 IV InsO nachdenken. Allerdings kann man auch über eine doppelte Uneinbringlichkeit nachdenken, so dass dann die Umsatzsteuer dem eröffneten Verfahren zugeordnet werden muss.
    b) sie haftet mit ihrem Privatvermögen, daher sehe ich keine Geschäftsbesorgung in dem Fall
    a) stimmt, aber nur wenn b) nicht greift. Tatsächlich wurde hier nicht an USt. gedacht.

    Gibt es irgendwo eine Entscheidung zur Abgrenzung des freiwilligen MKB's?

  4. #4
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Zitat Zitat von Hasso Beitrag anzeigen

    b) sie haftet mit ihrem Privatvermögen, daher sehe ich keine Geschäftsbesorgung in dem Fall
    Geschäftsbesorgung für den Grundpfandrechtsgläubiger, verg. BFH vom 28.07.2011, V R 28/09.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  5. #5
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Hasso Beitrag anzeigen
    b) sie haftet mit ihrem Privatvermögen, daher sehe ich keine Geschäftsbesorgung in dem Fall
    Geschäftsbesorgung für den Grundpfandrechtsgläubiger, verg. BFH vom 28.07.2011, V R 28/09.
    Die Schuldnerin war Verkäuferin, so steht es auch im Notarvertrag. Der vIV hatte lediglich dem Verkauf zugestimmt. Die Verwertung ihres Privatvermögens ist aus Sicht der Schuldnerin keine Geschäftsbesorgung für die Grundpfandgläubigerin. Der Immobilienverkauf war zum Antragszeitpunkt schon fast abgeschlossen. Da kann m.E. das FA nur seine Forderungsanmeldung korrigieren.

    Muss der IV den erhaltenen Massekostenbeitrag von der Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung abziehen, weil er dem vorläufigen Verfahren zuzuordnen ist? Da bin ich noch nicht weiter.

  6. #6
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Zitat Zitat von Hasso Beitrag anzeigen
    Die Schuldnerin war Verkäuferin, so steht es auch im Notarvertrag. Der vIV hatte lediglich dem Verkauf zugestimmt. Die Verwertung ihres Privatvermögens ist aus Sicht der Schuldnerin keine Geschäftsbesorgung für die Grundpfandgläubigerin. Der Immobilienverkauf war zum Antragszeitpunkt schon fast abgeschlossen. Da kann m.E. das FA nur seine Forderungsanmeldung korrigieren.
    Der vIV hat eigentlich nur zu sichern. Notverkäufe, wie Tomaten, Birnen oder Tiefkühlkost mal außen vor. Als FA würde ich mich auf den Standpunkt stellen, dass dies eine Geschäftsbesorgung ist, insbesondere, wenn die Kredite bereits gekündigt sind und es "nur" noch um die Sicherheitenverwertung geht.

    Zitat Zitat von Hasso Beitrag anzeigen
    Muss der IV den erhaltenen Massekostenbeitrag von der Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung abziehen, weil er dem vorläufigen Verfahren zuzuordnen ist? Da bin ich noch nicht weiter.
    Wieso? Mag, zwar im vIV begründet worden sein, aber fließt in die Masse. Wäre es schon im vorläufigen Verfahren in die Masse geflossen, wäre es als "Übernahme Guthaben" ja auch einbezogen worden.

    Man kann sich aber über § 3 II lit. b InsVV unterhalten.....G/G § 3 Rn. 307; Amberger § 3 Rn. 87; ...
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


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