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Thema: Terminsgebühr ohne Verhandlung

  1. #1
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    Terminsgebühr ohne Verhandlung

    Hi,
    wir sind im Streit mit einer Rechtschutzversicherung über folgenden Sachverhalt:

    Vorverfahren ist angeordnet, dann Terminbestimmung erfolgt. Noch vor dem Termin erfolgt das schriftliche Anerkenntnis. Aus unserer Sicht ist damit die Terminsgebühr angefallen. Die Rechtschutzversicherung argumentiert, dass das Vorverfahren durch die Terminsbestimmung bereits geendet habe und daher (?) keine Terminsgebühr abrechenbar sei.

    Stimmt das etwa ;-) ?

    LG
    Per aspera ad astra

  2. #2
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    Welche Sportart?

  3. #3
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    Da Vorverfahren und mündliche Verhandlung tippe ich auf Zivilprozess. Die Terminsgebühr entsteht bei einem schriftlichen Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO immer, wenn eine mündliche Verhandlung zumindest erzwingbar ist, also sogar in einstweiligen Verfügungsverfahren. Es kommt nicht darauf an, ob ein Termin bestimmt wurde oder nicht. Im vorliegenden Fall wird ja gerade aus der Terminsbestimmung belegt, dass ein Verfahren vorlag, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG).
    "Ich bin wohl der einzige, der sich in der Bundesliga über die Einführung des Euro freut - jetzt bin ich nur noch der 3-Millionen-Fehleinkauf." (Marco Reich im Jahr 2002)

  4. #4
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    Streng genommen entsteht die TG nicht durch das Anerkenntnis, sondern durch das Anerkenntnisurteil. Ist ein solches ergangen?

  5. #5
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    Vielen Dank erst einmal!

    Korrekt, Zivilverfahren. Ja, ein Anerkenntnisurteil ist ergangen.

    Könnt Ihr Euch vorstellen, wieso die Versicherung darauf abstellt, ob das Vorverfahren zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses beendet war oder eben nicht?
    Per aspera ad astra

  6. #6
    Club 1.000
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    Nein, die Argumentation zeugt von der üblichen, wenn auch immer wieder erschreckenden Unkenntnis des Gebührenrechts auf Seiten der Bearbeiter. Das ist manchmal gut, manchmal schlecht fürs Geschäft.

  7. #7
    User
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    Vielen Dank!!
    Per aspera ad astra

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