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Thema: FH-Verfahren 2. vollstreckbare Ausfertigung

  1. #1
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    FH-Verfahren 2. vollstreckbare Ausfertigung

    Hallo!
    Ich stehe auf dem Schlauch und benötige mal Hilfe.
    Es ist ein vereinfachter Unterhaltstitel für das Land Hessen vertreten durch xy ergangen.
    Nun meldet sich das Land Hessen vertreten durch z und beantragt eine 2. vollstreckbare Ausfertigung zu seinen Gunsten ab dem 01.03.2017, da z seitdem den Unterhaltsvorschuss geleistet hat.
    Normalerweise würde ich sagen dass sich der Gläubiger -Land Hessen- nicht geändert hat und daher kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
    Wie seht ihr das?

  2. #2
    Interessierter Avatar von Intrepid
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    Zöller und Juris sind nicht gerade aufschlussreich hierfür, würde dir jedoch absolut zustimmen.
    Man könnte Zöller, 727, Rn. 38 "Bezeichnung des gesetzlichen Vertretes des Gl. im Vollstreckungstitel ist nicht Vollstreckungsvoraussetzung. Änderung oder Wegfall des genannten gesetzlichen Vertreters ist daher nicht durch klarstellenden Klauselvermerk nachzutragen."
    wohl ganz gut anführen, der gefällt mir eigentlich vom Wortlaut her ganz gut.
    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  3. #3
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    Das ist alles richtig, nur nicht die Frage. Hier haben wir 2 Vertreter, die je einen Teilbetrag in ihre Kasse wollen. Das geht nur schlecht. Man müsste dauernd den Titel hin und her schicken.

    Also Interesse an nochmaliger voll. Ausfert.(+), vgl. Zöller, § 733 Rdn. 4.

    Nicht anders, wenn 1 Gläub. an 2 Orten gleichzeitig vollstrecken will.

    A. anfordern und 2 Teiltitel draus machen. 1.Klausel: Ansprüche bis 28.02.2017 Land H, vertr. d. X; 2.Klausel: ... ab 01.03.2017...

    vgl. Zöller, § 733 Rdn. 2, dann droht keine Doppelvollstreckung
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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