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Thema: Verzinsungsbeginn ab Fax oder Original

  1. #1
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Verzinsungsbeginn ab Fax oder Original

    Moinsen,
    habe mit meinem Kollegen über den Verzinsungsbeginn diskutiert, wenn der Kfa erst vorab per Fax eingeht und ein paar Tage später das Original.
    Ich bin immer davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung der Eingang des Faxes ist, zumal Kostenfestsetzungsanträge auch nur per Fax eingereicht werden können.
    Mein Kollege sieht das anders und meint, dass bei Vorabübersendung per Fax der Zinsbeginn mit Eingang des Originals ist und beruft sich auf eine OLG-Entscheidung, die er momentan aber nicht finden kann.
    Gibt es dazu Entscheidungen?

  2. #2
    Gehört zum Inventar Avatar von Soenny
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    Ich denke das ist noch aktuell:

    Beschluß SG Rostock S 11 AG 118/11 E - S 11 AS 202/10 vom 29.08.2011
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  3. #3
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    In Soennys Entscheidung geht es zwar um PKH, aber das macht ja nichts, weil dort von der Zulässigkeit eines Faxantrages ausgegangen wird. Wollte vor Lesen der Entscheidung schon schreiben, was dein Kollege macht, wenn er nur das Fax hat... Ich verzinse ab Faxeingang. Mir reicht der Antrag aber auch generell per Fax.

  4. #4
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    Der Antrag kann per Fax gestellt werden, daher Verzinsung ab Faxeingang (maßgeblich ist die Empfangszeile unseres Faxgerätes).
    Bei der Gelegenheit möchte ich die mitlesenden Anwälte und ReNo-Gehilfen darum bitten, daran zu denken, dass sehr kleine Schriftgrößen (gerne genommen bei der Kontoverbindung) nicht lesbar übertragen werden.

  5. #5
    Administrator Avatar von Kai
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    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #6
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    Wenn die Klage per Fax eingelegt werden kann, mache ich mir beim KFA keine Gedanken.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  7. #7
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    Danke für die Antworten. Wenn der Kfa nur per Fax eingereicht wird, nimmt der Kollege das Datum des Faxeingangs...

  8. #8
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    D.h. die spätere Übersendung eines Original-KFA solle sich dann zu Lasten des Antragstellers auswirken.
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  9. #9
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    Eine nachträgliche Änderung des Zinsbeginns? Das erscheint mir doch sehr widersinnig

  10. #10
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    Ich habe mich ebenfalls immer am Ersteingang des KFA orientiert, also ggf. Verzinsung ab Fax-Eingang.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  11. #11
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    Ganz klar: Verzinsung ab Faxeingang.
    Halte dir jeden Tag 30 Minuten für deine Sorgen frei und in dieser Zeit mache ein Nickerchen!!!

  12. #12
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    Wir verzinsen hier auch immer ab Fax, in meiner vorherigen Dienststelle ebenso.
    Ich finde, das ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass Fax-Anträge zulässig und auch fristwahrend sind.
    Wenn ich mit einem Fax eine Rechtsmittelfrist einhalten kann, kann ich auch wirksame KFAs inkl. Zinsantrag stellen.
    Falls es dazu eine anders lautende OLG-Entscheidung gibt, ist es vielleicht eine Mindermeinung, der ich erstmal nicht folgen würde.
    Solange es sich nicht als herrschende Meinung durchsetzt, verzinse ich weiter ab Fax.
    Vielleicht war es aber auch ein spezieller Sachverhalt in der OLG-Entscheidung, der auf die üblichen Fälle nicht zutrifft.
    Ich habe davon jedenfalls noch nichts gehört.
    Der Weg ist das Ziel.


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