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Thema: BERH wegen Ablehnung Antrag auf GEZ Befreiung

  1. #1
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    BERH wegen Ablehnung Antrag auf GEZ Befreiung

    Huhu,

    ich hab einen Antrag vorliegen auf Bewilligung von BerH. Es wurde Widerspruch eingelegt gegen die Ablehnung des Befreiungsantrags.
    Begründung:

    Die Antragstellerin empfängt Erwerbsminderungsrente und Wohngeld, womit diese unter den Kreis der Personen, denen Befreiung erteilt werden kann.

    https://www.rundfunkbeitrag.de/buerg...index_ger.html

    Dies ist aber nicht so, da weder Sozialgeld, noch Grundsicherung empfangen wird.

    Der Bescheid war nicht beigefügt. Ich hatte aber schon mal jemanden auf der RAST da, der mir einen solchen Bescheid vorgelegt hat, in denen wird genau aufgeführt, wann Befreiung erteilt werden kann.

    Kann ich den Antrag wegen Aussichtslosigkeit zurückweisen? Eigentlich ist bei BerH die Erfolgsaussicht ja nicht zu prüfen.

    Aber ich sehe es schon als Mutwillig an.
    Der Antragsteller sieht ja selbst, dass er keine der Leistungen empfängt. Und der Widerspruch ist meiner Meinung nach klar unbegründet.

    Liebe Grüße

  2. #2
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    Menschen mit Behinderungen können Anspruch auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags haben . Da die Ast. eine Erwerbsminderungsrente bezieht, kann man davon ausgehen, dass sie zu dem Personenkreis mit Behinderung zählt. Außerdem kann auch ein Härtefall geltend gemacht werden. Somit läge keine Mutwilligkeit vor. Ich würde mir aber den Bescheid über die Feststellung des Behinderungsgrades vorlegen lassen.

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Im Hinblick auf die Mutwilligkeit würde ich hier den Selbstzahlervergleich zu Rate ziehen.
    Ich halte es zumindest für fraglich, ob ein Selbstzahler in so einem Fall (Widerspruch mit Begründung Tatsachenvortrag) einen RA beauftragen würde.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

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  4. #4
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    Es wird sich nicht auf einen Härtefall berufen, sondern lediglich vorgetragen, welche Leistungen bezogen werden. Es werden dann entsprechende Nachweise beigefügt.

  5. #5
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    Aber im Widerspruchsverfahren kann man dann auf die Anwendung der Härtefallregelung pochen. Aber offenbar hat der RA, der sie im Widerspruchsverfahren vertritt, diese Möglichkeit nicht gesehen.

  6. #6
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    Evtl. gar keine BerH, da kostenfreie (!) Vertretung (!!) durch andere Stelle möglich?
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  7. #7
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Evtl. gar keine BerH, da kostenfreie (!) Vertretung (!!) durch andere Stelle möglich?
    Das kommt noch dazu.
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  8. #8
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Ich habe in anderen Sachen leider die Erfahrung gemacht, dass der Gebührenservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (so die aktuell zutreffende Bezeichnung) weder Argumenten zugänglich ist, noch auf Widersprüche, Schreiben, Anfragen etc. überhaupt reagiert. Da beißt man sich alleine schnell die Zähne aus. Dieser Fakt muss bei einer Mutwilligkeitsprüfung aus meiner Sicht mit einbezogen werden. Im Übrigen summieren sich die Beträge, die man an den "Verein" jedes Jahr abführt, durchaus auf nicht ganz unerhebliche Beträge. Besonders wenn das Geld wegen Erwerbsminderung etc. eh' schon knapp ist.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  9. #9
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Ich habe in anderen Sachen leider die Erfahrung gemacht, dass der Gebührenservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (so die aktuell zutreffende Bezeichnung) weder Argumenten zugänglich ist, noch auf Widersprüche, Schreiben, Anfragen etc. überhaupt reagiert. Da beißt man sich alleine schnell die Zähne aus. Dieser Fakt muss bei einer Mutwilligkeitsprüfung aus meiner Sicht mit einbezogen werden. Im Übrigen summieren sich die Beträge, die man an den "Verein" jedes Jahr abführt, durchaus auf nicht ganz unerhebliche Beträge. Besonders wenn das Geld wegen Erwerbsminderung etc. eh' schon knapp ist.
    Mutwillig u. U. nicht, aber wie schon weiter oben angegeben scheidet die Bewilligung grundsätzlich wegen einer anderweitigen Hilfemöglichkeit (Verbraucherzentrale) aus. Die beraten und vertreten, auch im Widerspruchsverfahren.
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  10. #10
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    Es wird jetzt begründet, dass zur Klärung der Frage, ob das Wohngeld auch in das Sozialgeld hinein fällt eine juristische Beratung erforderlich ist.

    Mhhhm also ich weiß nicht.

  11. #11
    Stammgast
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    Verbraucherzentrale ist anderweitige Hilfsmöglichkeit.

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