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Thema: Stimmrecht Absonderungsberechtigter Gläubiger

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  1. #1
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Stimmrecht Absonderungsberechtigter Gläubiger

    Moin, ich hatte vor kurzem einen interessanten Fall, wo ich zwar an der Stimmrechtsentscheidung vorbeigeschrammt bin, aber für zukünftige Fälle vielleicht interessant:

    Gläubiger hat eine Forderung aus rückständigen und laufenden Unterhalt in Höhe von 50.000,- €. 10.000,- bis EÖ, 40.000,- € ab EÖ. Gemäß § 40 InsO können die Unterhaltsansprüche ab EÖ ja nicht "geltend gemacht werden". So würde ich normalerweise sagen, Stimmrecht nur in Höhe von 10.000,- €.

    Hier ist aber jetzt die Besonderheit, dass der Unterhalt über eine Reallast abgesichert ist. Nun natürlich die Frage, hat der Gläubiger ein Stimmrecht in Höhe von 40.000,-€ über § 76 II, 77 InsO? Wie seht Ihr das?
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  2. #2
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Moin, ich hatte vor kurzem einen interessanten Fall, wo ich zwar an der Stimmrechtsentscheidung vorbeigeschrammt bin, aber für zukünftige Fälle vielleicht interessant:

    Gläubiger hat eine Forderung aus rückständigen und laufenden Unterhalt in Höhe von 50.000,- €. 10.000,- bis EÖ, 40.000,- € ab EÖ. Gemäß § 40 InsO können die Unterhaltsansprüche ab EÖ ja nicht "geltend gemacht werden". So würde ich normalerweise sagen, Stimmrecht nur in Höhe von 10.000,- €.

    Hier ist aber jetzt die Besonderheit, dass der Unterhalt über eine Reallast abgesichert ist. Nun natürlich die Frage, hat der Gläubiger ein Stimmrecht in Höhe von 40.000,-€ über § 76 II, 77 InsO? Wie seht Ihr das?
    Hi Mosser,
    m.E. besteht ein Stimmrecht i.H.v. 10 TEUR als Insolvenzgläubiger und im übrigen i.H.d. Wertes des Absonderungsrechts begrenzt durch die Nicht-Insolvenzforderung. Erläuterung: liegt der Wert der Reallast über 40 TEUR, wäre das Stimmrecht (insges. 50 TEUR.) Im Insoslvenzplanverfahren wäre es etwas komplexer
    greez Def
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
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    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
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  3. #3
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    Vom reinen Bauchgefühl her würde ich lediglich die 10 TEUR beim Stimmrecht berücksichtigen und dies auf den Wortlaut des § 40 InsO stützen. Inwieweit der Unterhaltsberechtigte nach IE Ansprüche hat und wie diese besichert sind, dürfte keine Rolle spielen. Ihm steht ja zunächst auch § 89 II S. 2 InsO offen.

    §§76f InsO dürften auch deshalb keine Rolle spielen, weil in diesem Fall der Unterhaltsberechtigte nach der Norm gerade kein Gläubiger bzgl. Ansprüchen nach IE ist. ME ist er gedanklich eher am Vermieter dran. Ansprüche vor IE als § 38 InsO, nach IE als § 55 InsO. Allerdings sind beide Ansprüche über das Absonderungsrecht (Vermieterpfandrecht)gesichert. Wegen der gesicherten Masseansprüche würde man ja auch nicht §§76f InsO bemühen.
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  4. #4
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    Diese Frage stellt sich mir auch. Der Vermieter ist ja eigentlich ein ganz gutes Beispiel. Wenn der sein (dingliches) Absonderungsrecht geltend macht, hat der dann in der Höhe ein Stimmrecht? Das ist eben die Frage. § 76ff. InsO machen da ja kein Unterschied. Ich bin da wirklich unsicher. In beiden Fällen (Reallast bei lfd. Unterhalt+ Vermieter) wäre ich mir im Moment nicht sicher, ob ich denen auf Grund ihres dinglichen Rechts ein Stimmrecht geben würde (müsste). Ich verstehe auch nicht wirklich, warum der Gesetzgeber den rein dinglich abgesicherten Gläubigern ein Stimmrecht über alles mögliche geben wollte .
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  5. #5
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Vor der Klärung des Absonderungsrechts steht die Frage, ob der "anmeldende" Gläubiger überhaupt stimmberechtigt ist. "Anmelden" kann ich aber nur § 38 InsO Ansprüche. Masseansprüche können nicht geltend gemacht werden, HeiKo § 77, Rn 8. Wenn aber schon kein Massegläubiger Stimmrecht genießt, dann sicher auch kein Neugläubiger iSd § 40 InsO.

    Da sich die Stimmrechte der Absonderungsberechtigten gem. § 76 II InsO nach der Regelung des § 77 InsO darstellt, HeiKo § 76 Rn 6, kommt es auch zu keinem Stimmrecht für die mit einem Absonderungsrecht versehenen Kreise wie oben.

    Währe es anders, so kommt mir noch eine schöne Konstellation in den Sinn:

    G hat hat Ansprüche gegen S, welche abgesichert sind durch eine Bürgschaft von B (B ist nicht Gesellschafter pp von S). B hat jedoch eine dingliche Sicherheit von S. G meldet an, so dass B seine Ansprüche im Verfahren nicht geltend machen kann § 44 InsO. Könnte der Absonderungsberechtigte B jetzt über §§ 76, 77 InsO am Verfahren teilnehmen? Sicherlich nicht.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  6. #6
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    La Flor, Super. Da drüber habe ich garnicht nachgedacht. Das mit der Voraussetzung der Anmeldung hört sich nachvollziehbar und logisch an. Problematisch nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die Anmeldung annimmt und dann die geltend gemachte Forderung bestreitet, oder?
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  7. #7
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Vor der Klärung des Absonderungsrechts steht die Frage, ob der "anmeldende" Gläubiger überhaupt stimmberechtigt ist. "Anmelden" kann ich aber nur § 38 InsO Ansprüche. Masseansprüche können nicht geltend gemacht werden, HeiKo § 77, Rn 8. Wenn aber schon kein Massegläubiger Stimmrecht genießt, dann sicher auch kein Neugläubiger iSd § 40 InsO.

    Da sich die Stimmrechte der Absonderungsberechtigten gem. § 76 II InsO nach der Regelung des § 77 InsO darstellt, HeiKo § 76 Rn 6, kommt es auch zu keinem Stimmrecht für die mit einem Absonderungsrecht versehenen Kreise wie oben.

    Währe es anders, so kommt mir noch eine schöne Konstellation in den Sinn:

    G hat hat Ansprüche gegen S, welche abgesichert sind durch eine Bürgschaft von B (B ist nicht Gesellschafter pp von S). B hat jedoch eine dingliche Sicherheit von S. G meldet an, so dass B seine Ansprüche im Verfahren nicht geltend machen kann § 44 InsO. Könnte der Absonderungsberechtigte B jetzt über §§ 76, 77 InsO am Verfahren teilnehmen? Sicherlich nicht.
    Ich habe eben noch durch Zufall den Uhlenbruck in die Hände bekommen. Da ist das Beispiel Hypothekengläubiger genannt, dessen persönliche Forderung sich gegen die Ehefrau des Schuldners richtet. Der hätte dann beim Ehemann auch das Stimmrecht aus dem Absonderungsrecht. Und der bräuchte/könnte ja auch keine Forderung anmelden. Insofern tendiere ich jetzt doch - sorry La Flor - zu Def .
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