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Thema: Bescheid Feststellung Grad der Behinderung

  1. #1
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    Bescheid Feststellung Grad der Behinderung

    Huhu,

    ich habe hier eine Rechtsanwältin, die ebenfalls in mehreren Verfahren als Betreuerin eingesetzt ist.

    Diese beantragt nun in gefühlt allen Verfahren, in denen sie Betreuerin ist Beratungshilfe für Widerspruch gegen Bescheid über die Feststellung des Grads der Behinderung. Der Widerspruch wird immer damit begründet, dass die Erkrankung einen höheren Behinderungsgrad rechtfertigt.

    Sie ist ja gleichzeitig Betreuerin und das als Rechtsanwältin. Würdet ihr trotzdem Beratungshilfe erteilen oder auf ihre Eigenschaft als Betreuerin hinweisen?

    Liebe Grüße

  2. #2
    Stammgast
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    Es gibt sogar noch eine weitere Möglichkeit: Die Betreuerin könnte nach §§ 1908i, 1835 Abs. 3 BGB eine durch das Betreuungsgericht festzusetzende Vergütung verlangen, wenn es sich um eine Rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit handelt. Von der Höhe her wäre sie auf die BerH Gebühren beschränkt (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 – XII ZB 95/13 –, juris). Aber zurück zu deiner Ausgangsfrage: Es kommt darauf an, was gemacht wird. Legt die Betreuerin nur Widerspruch ein und beschränkt sich die Begründung ausschließlich auf Tatsachenvortrag würde ich den BerH Antrag eher zurückweisen. Sind komplizierte rechtliche Prüfungen und/oder Erläuterungen erforderlich, dürfte es auf eine BerH-Bewilligung oder § 1835 Abs. 3 BGB herauslaufen. Bei der Abgrenzung würde ich den Vergleich zu einem sonstigen Berufsbetreuer (Sozialtherapeut o.Ä.) anstellen. Was würde der noch selbst hinbekommen und wann würde der zum RA gehen?

  3. #3
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    Den Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid würde jeder andere Betreuer auch hinbekommen (müssen). Das ist keine rechtsanwaltstypische Tätigkeit, deshalb könnte sie dafür keine gesonderte Vergütung verlangen. Und die Beantragung von Beratungshilfe für die Einlegung des Widerspruchs ist bei Vorhandensein einer Betreuerin, die noch dazu Rechtsanwältin ist, mutwillig (AG Leipzig, 20.11.08, 499 UII 8845/06).

  4. #4
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    Zitat Zitat von Tinamaria Beitrag anzeigen
    Den Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid würde jeder andere Betreuer auch hinbekommen (müssen).

    Theoretisch ja, praktisch würde jedoch wohl eine gewisse Anzahl der hiesigen beruflich tätigen Betreuer einen Rechtsanwalt für den entsprechenden Widerspruch beauftragen.

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