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Thema: Kostenvorschuss im Antragsverfahren

  1. #1
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    Kostenvorschuss im Antragsverfahren

    Mal angenommen, im Antragsverfahren stellt sich heraus, dass ein Anspruch des S gegen einen Dritten existiert, der die Kosten des Verfahrens decken würde. Es ist jedoch schon jetzt absehbar, dass hierüber ein Rechtsstreit geführt werden müsste.

    Masse für diesen Rechtstreit wäre nicht vorhanden. Es müsste also Prozesskostenhilfe beantragt werden. Da jedoch ein Gläubiger rund 95 % der Insolvenzforderungen auf sich vereint und bei erfolgreichem Rechtsstreit eine Quote von rd. 25% herauskäme müsste von diesem der Kostenvorschuss gemäß § 116 ZPO eingefordert werden.

    Nun ist es schwer zu prognostizieren, ob dieser Gläubiger dazu bereit sein wird. Aufgrund dieser Unsicherheit ist fraglich, ob man das Verfahren als eröffnungsfähig ansehen kann. Haltet Ihr es für möglich, bereits im Antragsverfahren eine verbindliche Zusage des Gläubigers für einen Kostenvorschuss im eröffneten Verfahren einzuholen? Wäre eine solche Zusage bindend, also u. U. auch im eröffneten Verfahren (gerichtlich) durchsetzbar?

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Mit der Zusage auf Kostenzuschuß ist doch die Frage der Verfahrensfinazierung = obsiegen+erfolgreich vollstrecken doch nicht vom Tisch.
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  3. #3
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen

    Mit der Zusage auf Kostenzuschuß ist doch die Frage der Verfahrensfinazierung = obsiegen+erfolgreich vollstrecken doch nicht vom Tisch.
    Gut, da hast Du zwar recht, in diesem Fall wäre ich aber so selbstbewusst zu sagen, dass die Klage auf jeden Fall gewonnen würde, vollstrecken ist auch kein Problem, da es sich um einen durch und durch solventen Gegner handelt.

    Man müsste halt nur den Vorschuss bekommen.

  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    wo ist das Problem ? Abweisungsgutachten mit Kostenvorschussprognose. Mag der Gläubiger den Vorschuss leisten oder nicht.
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    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
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  5. #5
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Der Schuldner hat wohl keine Lust auf einen Eigenantrag mit Verfahrenskostenstundung?

    Oder der Großgläubiger kann sich selbst bemühen: § 3,4 AnfG....
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  6. #6
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    dann ließe sich die Einschaltung eines Prozessfinanzierers erwägen...
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