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Thema: Gläubigerbezeichnung ausreichend?

  1. #1
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    Gläubigerbezeichnung ausreichend?

    Hallo -

    ich habe hier eine notarielle Kostennote (genauer gesagt drei) zu vollstrecken, bin mir aber unsicher, ob die Gläubigerbezeichnung so ausreichend ist.
    Vollstrecken will der in einer Rechtsanwaltskanzlei ansässige Notar XXXX YYYY (so als Gläubiger im PfÜB bezeichnet).

    Die Titel sind wiefolgt aufgebaut:

    . "Rechtsanwaltsname1Rechtsanwaltsname2


    Adresse d. Schuldners


    Unser Zeichen
    .....
    E-Mail: xxxx.yyyy@rechtsanwaltsname1rechtsanwaltsname2.com

    Steuernummer: ...
    UST-ID.: ...

    Rechnung ...
    Objekt ...
    Nr. ...
    Grundbuchbezeichnung ..., UR-Nr. ...


    KOSTENBERECHNUNG gem. § 19 GNotKG

    Gebühr A ... €
    Gebühr B ... €
    Gebühr C ... €

    Zwischensumme ... €
    USt ... €

    Endsumme ... €


    [Rückseite]

    - Bitte um Zahlung
    - Rechtsmittelbelehrung


    YYYY, Notar (mit Unterschrift)"



    Die Klauseln lauten jeweils:

    "Der Betrag von ... € ist beginnend ab 1 Monat nach dem Tag der ZU mit... zu verzinsen.

    Vorstehende Ausfertigung erteile ich mir selbst zum Zwecke der ZV gegen

    ... (Schuldnerbezeichnung).

    Ort, Datum


    YYYY, Notar (mit Unterschrift)"



    Sooo... die einzige Stelle, an der der Name des Notars vollständig auftaucht, ist in der E-Mail-Adresse vorn auf der Kostenrechnung. Sonst immer nur der Nachname.
    Bin unschlüssig, ob mir das als Gläubigerbezeichnung genügt. Er könnte ja auch als Mail Max.Mustermann@xyz.de haben, das sagt ja an sich nichts über die Identität des Gläubigers aus...

    Oder bin ich da zu streng?
    Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.
    (Albert Einstein)

  2. #2
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    Wenn der Name im Antrag und in der Klausel vom Titel abweicht, würde ich mal wegen einer Rechtsnachfolge oder Namensänderung zwischenverfügen.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  3. #3
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    Ja, das auf jeden Fall, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt einen vollständigen Namen habe.

    Ich hab inzwischen im Zöller (31. Aufl., § 750, Rn. 4) hab ich inzwischen gefunden, dass bei natürlichen Personen die Bezeichnung mit Vor- und Nachnamen genügt.
    Der Vorname ergibt sich aber eben nur aus dieser E-Mail-Adresse, sonst steht im Titel immer nur der Nachname des Notars bei der Unterschrift.
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  4. #4
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    Ist gem #1 nicht die bezeichnete Anwaltskanzlei Gläubiger?
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  5. #5
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Die Kostenrechnung muß die Bezeichnung des Notars enthalten. Das ist m.E. mindestens das, was auf der Siegelumschrift steht (z.B. "Professor Dr. Günter Brambring, Notar in Köln", um einen verdienten Kollegen a.D. zu nennen). Vor allem bei Sozietäten ist dabei eben auch zu beachten, dass Gläubiger der Kostenrechnung nicht die Sozietät ist, sondern der Notar, der die Kostenrechnung erteilt hat.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #6
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Die Kostenrechnung muß die Bezeichnung des Notars enthalten. Das ist m.E. mindestens das, was auf der Siegelumschrift steht (z.B. "Professor Dr. Günter Brambring, Notar in Köln", um einen verdienten Kollegen a.D. zu nennen). Vor allem bei Sozietäten ist dabei eben auch zu beachten, dass Gläubiger der Kostenrechnung nicht die Sozietät ist, sondern der Notar, der die Kostenrechnung erteilt hat.
    Ja, hätte jetzt auch gedacht, dass der volle Name wenigstens auf dem Siegel zu lesen steht.

  7. #7
    Club 1.000 Avatar von Mr.T
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    Leider trifft die Entscheidung nur das Land Berlin. Die anderen Finanzoberen werden sich auf die Hinterfüße stellen "sind wir nicht"
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)


    und Saisonabschluss steht fest, 30.12. Die Happy Vorschau https://www.youtube.com/watch?v=dJPK725zMK8

    und hier was Neues
    https://www.youtube.com/watch?v=GdRB8T0dyRw

  8. #8
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    Vielen Dank, auf dem Siegel steht (natürlich) tatsächlich der vollständige Name.

    Werde dann jetzt erlassen
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