Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Wirksame Zustellung eines PfüBs ohne Siegel und Unterschrift/Namenszeichen?

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Sachbearbeiter ZwV
    Registriert seit
    09.06.2017
    Beiträge
    5

    Frage Wirksame Zustellung eines PfüBs ohne Siegel und Unterschrift/Namenszeichen?

    In der Regel sind Pfübs auf der letzten Seite vom ausstellenden Gericht gesiegelt und - zumindest mit Kurzzeichen - unterschrieben.

    In diesem Falle wurde dem Drittschuldner (DS) vom GV ein PfüB zugestellt, der auf der letzten Seite weder gestempelt noch abgezeichnet ist ("blanco").

    Der DS vertritt nun die Ansicht, daß er diesen PfüB nicht beachten müsse, da er mangels Stempel und Unterschrift des ausstellenden Gerichts nicht erkennen könne, ob er tatsächlich in dieser Form erlassen worden sei.

    Wie ist die Rechtslage - und wo steht das ?

  2. #2
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.09.2016
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    151

    ...

    Ein PfÜB ist ein Antragsformular, es erhält erst durch Entscheidung des Gerichts Wirkung, dies durch Unterschrift auf Blatt 9. Erst die Zustellung des vollständigen PfÜB wird die Wirkung eintreten.

    Ob etwas so offensichtliches irgendwo steht ist fraglich. Genauso wenig wird auch irgendwo stehen, dass ein Drittschuldner welcher einen solchen PfÜB erhält im Normalfall dies dem Gericht mitteilen und um Aufklärung bitten sollte...

    Hilfreich ist jedoch die Kommentierung: Der Erlass eines Pfändungsbeschlusses ist ein Staatsakt (hoheitlicher Gerichtsakt). Als solcher muss der Pfändungsbeschluss so gefasst sein, dass ANORDNUNG und Umfang der Pfändung MIT SICHERHEIT zu ersehen sind. Dies dürfte ohne Unterschrift und Siegel nicht der Fall sein.

  3. #3
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Sachbearbeiter ZwV
    Registriert seit
    09.06.2017
    Beiträge
    5
    Danke !

  4. #4
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    15.09.2010
    Ort
    Braunschweiger Land
    Beiträge
    2.747
    Siehe zur der Problematik auch Stöber -Forderungspfändung. 16. Aufl. Rn. 527
    The World ist not enough

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •