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Thema: Übergang Staatskasse

Hybrid-Darstellung

  1. #1
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    Übergang Staatskasse

    Hallo zusammen, ich habe leider für meinen Fall nichts im Forum gefunden.

    Kläger
    2 Beklagte davon 1 PKH
    Vergleich - Kosten tragen Kläger 2/3 und Beklagten zu 1/3 - Kosten Vergleich gegeneinander aufgehoben.
    Streitwert 3562,80 € übersteigender Vergleichswert 374,04 €

    PKH-Erstattung erfolgte für einen Beklagten (VG + TG + EG) = 1073,38 €

    Der Ausgleich erfolgt nur über (VG + TG) bezüglich Kläger über 773,50 € und für Beklagten 863,46 €
    Macht einen Erstattungsanspruch von 317,81 €. soweit so gut aber wie funktioniert jetzt der Übergang auf die Staatskasse??

    Laut ForumSTAR liegt der Übergang bei 527,73 € und damit höher als der Erstattungsanspruch gegenüber dem Kläger - das kann doch nicht richtig sein, oder???

    Ich hab schon hin und her gerechnet aber kein Ergebnis hat mich bisher überzeugt.
    Was mach ich falsch?
    Danke

  2. #2
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    Tragen denn die Beklagten die Kosten zu 1/3 als Gesamtschuldner?

    Die hohe PKH-Erstattung wundert mich? Nur ein Beklagter hat PKH, trotzdem wurde volle VG, TG und EG in der PKH erstattet?

  3. #3
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    Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3 - mehr sagt der Richter dazu nicht.
    PKH wurde auch für Vergleich bewilligt, daher auch alle Gebühren erstattet allerdings ohne Erhöhungsgebühr.
    Die Gebühren sind doch für den Beklagten mit PKH entstanden - oder???

  4. #4
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    Der ausgezahlte Erstattungsbetrag aus der Staatskasse ist bei der Berechnung/ Eingabe um die EG + Mwst. zu kürzen, da ja insoweit mangels KGE kein Ausgleich mit der Gegenseite erfolgen kann. Hast das gemacht?
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  5. #5
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    Cool

    das hatte ich noch nicht gemacht... Danke - so sieht der Übergang auch schon besser aus
    eine letzte Frage: warum darf ich die Mwst. nicht berücksichtigen?

  6. #6
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    Die Mwst. auf die EG, sonst natürlich schon.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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