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Thema: BerH-Antrag mit eingescannter Unterschrift

  1. #1
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    BerH-Antrag mit eingescannter Unterschrift

    Hallo,

    ich möchte mal zur Diskussion stellen, ob Ihr einen Beratungshilfeantrag, welcher lediglich mit einer eingescannten Unterschrift ausgedruckt vorliegt, stattgeben würdet. In meinem Fall ist dazu noch eindeutig nur mit dem Vornamen unterzeichnet worden.

    Der mit der Sache beauftragte RA verweist jetzt ausführlich auf BFH v. 22.06.2010, AZ: VIII R 38/08; GmS-OGB, MDR 2000,1089; LSG NRW v. 13.09.2007, L 9 SO 24/06 bzw. v. 26.10.2009, L 19 B 301/09 AS ER).

    Hiernach soll i.S. d. Schriftlichkeitsgebots es ausreichen, dass zuverlässig der Erklärungswille und der Erklärungsinhalt, die erklärende Person sowie der unbedingte Wille zur Absendung festgestellt werden kann.

    Mich überzeugt das (evtl. noch?) nicht wirklich ... Die Entscheidungen treffen m.E. hier nicht zu.

    Gibt´s hierzu noch andere Meinungen oder Erfahrungswerte?
    Du kannst Dich über andere Leute aufregen, oder einfach einen Keks essen...

  2. #2
    Interessierter Avatar von Intrepid
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    "Jemand hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert jeden Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen."


  3. #3
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    Sogar das Fehlen einer Unterschrift wäre ggf. unschädlich, BGH, Beschluss vom 07. Juni 2006 – VIII ZB 96/05 –, juris.

    Ist natürlich kurios, dass man nur mit dem Vornamen unterschreibt.

  4. #4
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    War hier schon mal.
    Es macht mir nichts aus, ein Vorurteil aufzugeben. Ich habe noch genügend andere.
    Fraue machet au Fähler, abber firs richtige Kaos braucha mer scho no d'Menner..

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