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Thema: Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG

  1. #1
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    Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG

    Hallo,

    der Landkreis beantragt eine Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG. Der Haftbefehl wurde erlassen. Das Verfahren wird unter XIV als sonstiges Verfahren nach dem SOG geführt.

    Bin ich als Rechtspfleger für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig oder sende ich den Haftbefehl an den Landkreis mit der Bitte um weitere Veranlassung?

  2. #2
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    Hat jemand eine Idee?

  3. #3
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    Haftbefehl an Landkreis übersenden, der kann dann den Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung beauftragen.

  4. #4
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    So sehe ich das auch. Der Landkreis meint nun aber, dass wir zuständig sind... Aus § 802 g Abs. 2 ZPO ergibt sich ja auch, dass die Vollstreckung nur auf Antrag des Gläubigers erfolgt. Wird es bei der Ersatzzwangshaft anders gehandhabt?

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